Nach Beschluss für Schröder kaum Widerstand bei Südwest-SPD

Nach der Entscheidung einer SPD-Schiedskommission für den Verbleib von Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei geht im Südwesten nur der Ortsverein Leutenbach (Rems-Murr-Kreis) in Berufung. Laut Angaben des SPD-Kreisverbands Heidelberg verzichten dieser sowie die Ortsvereine Lauchringen (Kreis Waldshut) und Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) darauf.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder. © Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Der Vize-Chef der SPD in der Universitätsstadt, Tim Tugendhat, sagte am Donnerstag, es gebe keine Chance mehr für einen Ausschluss des Altkanzlers, auch wenn er sich dieser Funktion als unwürdig erwiesen habe. Denn er habe sein Engagement in russischen Firmen eingestellt. «Wenn er jetzt der Partei etwas Gutes tun wollte, sollte er sie freiwillig verlassen», sagte Tugendhat.

Auch wenn im Südwesten nur eine Gliederung in die nächste Instanz gehen wolle, so sei es bundesweit etwa die Hälfte der 17 Parteigliederungen, die einen Ausschluss des Bundeskanzlers a.D. aus der Partei beantragt hätten.

Die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover hatte Anfang August in Schröders Einsatz für Russland keinen Verstoß gegen die Parteiordnung gesehen. Es bestehe keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss.

© dpa
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