Steuerzahlerbund befeuert Streit um Beatmungsgeräte

Kostenexplosionen, Fehlkäufe und vermeintliche Schildbürgerstreiche spießt der Bund der Steuerzahler jedes Jahr auf. Zwei grüne Minister bekommen diesmal ihr Fett weg. Und dann wären da noch ein teurer Fußgängersteg und ein Bücherschrank für Riesen.
Ein Fussgängersteg über die Gleise des Bahnhofs Aalen befindet sich im Bau. © Stefan Puchner/dpa

Gerade in Krisenzeiten kommt allzu sorgloser Umgang mit Steuergeld gar nicht gut an. Mit heftigen Vorwürfen gegen die beiden grünen Minister Manne Lucha und Winfried Hermann befeuert der Bund der Steuerzahler die Debatte über das Corona-Management und die Förderprogramme für E-Autos aufs Neue. In seinem diesjährigen «Schwarzbuch» zur Verschwendung öffentlicher Gelder übt der Verband Kritik am Kauf von knapp 1000 chinesischen Beatmungsgeräten zu Beginn der Corona-Pandemie, von denen jetzt viele in Kellern der Kliniken verstaubten. Das Gesundheitsministerium habe dafür Millionen Euro ausgegeben, ohne die Krankenhäuser vorher zu fragen, ob sie die Geräte überhaupt brauchten. Nur etwas mehr als 50 seien jemals eingesetzt worden, hieß es am Mittwoch.

Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück und stellte klar, dass die Geräte im Februar und März 2020 beschafft worden seien und 37,7 Millionen Euro gekostet hätten und nicht - wie vom Steuerzahlerbund zunächst behauptet - 53 Millionen Euro. Lucha sagte: «Es ist absurd, uns jetzt vorzuhalten, Hilfsgüter auf dem Weltmarkt beschafft zu haben, die nicht alle zum Einsatz kamen. Ich möchte gerne wissen, was los gewesen wäre, wenn wir nicht genügend Beatmungsgeräte zur Verfügung gehabt hätten und dadurch Menschen gestorben wären.»

Inzwischen habe das Land die Hälfte der 942 Geräte an die Ukraine abgegeben weil sie für die Notreserve nicht mehr gebraucht würden, erklärte eine Sprecherin. Die SPD verwies darauf, dass Bayern in der Hochphase der Pandemie auch solche Apparate bestellt habe. «Dort wurden die Verträge allerdings so gestaltet, dass am Ende deutlich weniger Geräte abgenommen werden mussten», sagte Fraktionsvize Nicolas Fink.

Warnung vor Debakel bei Pflegekammer

Im Kapitel «Verschwendung droht» warnt der Bund der Steuerzahler Lucha davor, für viel Geld eine Pflegekammer zu gründen. Obwohl solche Kammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nach wenigen Jahren wieder geschlossen wurden, halte Lucha an seinen Plänen fest. Eigentlich sollen Beschäftigte mithilfe der Pflegekammer mehr Mitsprache erhalten können. Doch ob das gelingt, daran hat auch die Gewerkschaft Verdi große Zweifel. Das größte Problem dürfte jedoch sein: Alle Pflegekräfte müssten Mitglied in der Kammer werden und einen Zwangsbeitrag bezahlen. Der Bund der Steuerzahler warnt vor einem «teuren Flop» wie in anderen Ländern.

«Geld spielt keine Rolle?» Hermann fördert E-Autofahrer und Radler

Wie schon der Landesrechnungshof im Sommer geht der Steuerzahlerbund mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hart ins Gericht. Grund sind verschiedene Förderprogramme, um Autofahrer zum Umstieg auf ein E-Auto zu bewegen. Es sei unverständlich, dass das Land weitere Prämien wie den «BW-e-Solar-Gutschein» auslobe, obwohl schon der Bund bis zu 6000 Euro Steuergeld für die Anschaffung eines E-Fahrzeugs zuschieße. Für die Landesregierung gelte hier offensichtlich das Motto: «Geld spielt keine Rolle», monierte der Steuerzahlerbund. Hermanns Sprecher widersprach der Kritik und sagte, es gehe hier «um eine sehr sinnvolle und effektive ergänzende Förderung». Für die FDP sagte Friedrich Haag dagegen: «Die Steuerverschwendung bei E-Autos muss endlich beendet werden.»

Null Verständnis hat die Steuerzahler-Lobby auch für Hermanns Aktion «Pendler Brezel» zugunsten von Fahrradfahrern. An fünf Tagen im Mai und Juni konnten sich Radler, die mit ihrem Drahtesel zur Arbeit fuhren, bei 650 teilnehmenden Bäckereien morgens eine Gratisbrezel abholen. Das Ministerium sponsorte die Aktion mit über 58.000 Euro. Das sei eine «unnötige PR-Aktion zu Lasten der Steuerzahler» gewesen. Auch hier gibt der Ministeriumssprecher Kontra: «Mit einer Gratis-Brezel wurden Arbeitnehmende, Schülerinnen und Schüler oder Studierende zum Radfahren motiviert, die bisher selten oder gar nicht mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren.»

Und nochmal Kritik am Verkehrsministerium: Mit einer App soll es künftig gelingen, Straßenbaustellen im Südwesten besser abzuwickeln. Die Kosten für die Integrator-App werden laut Steuerzahlerbund auf etwa 200.000 Euro geschätzt. Das Problem: Die Bauindustrie sträubt sich, weil sie ihre Daten nicht einfach weitergeben möchte. Auch hier moniert der Steuerzahlerbund: Es wäre gut gewesen, sich vor der Entwicklung der App mit der Branche auszutauschen. Das Ministerium sieht das komplett anders und erklärte dazu, man sei «von Anfang an in enger Abstimmung mit den Bauunternehmen» gewesen.

Ein «baukulturelles Ausrufezeichen» mit hohen Mehrkosten

Eine wahre Kostenexplosion erlebte die Stadt Aalen im Ostalbkreis bei ihren Plänen für einen Fußgängersteg, der die Innenstadt mit dem sogenannten Stadtoval beim Bahnhof verbinden soll. Ganz zu Anfang der Planungen, im Jahr 2015, hieß es noch, das Projekt solle drei Millionen Euro kosten. Einige Jahre später hieß es dann, die Stadt habe die Kosten zu niedrig angesetzt, zudem hätte das Projekt europaweit ausgeschrieben werden müssen. Mittlerweile werden die Kosten auf fast 10,4 Millionen Euro geschätzt, im Mai war Baubeginn.

Die Stadt verwies darauf, dass bei den Berechnungen 2015 nur die Kosten für das Bauwerk selbst angesetzt wurden. «Erst der Baubeschluss aus dem Jahr 2018 beinhaltete alle kalkulierten Kosten. Damals ging man von 6,6 Millionen Euro Gesamtkosten aus», erklärte ein Sprecher. Von daher sei der Kostenanstieg nicht so hoch wie vom Bund der Steuerzahler dargestellt. Die Stadt ist stolz auf den Steg, der 141 Meter lang sein und 19 Gleise überspannen soll. Er sei nicht nur eine «wichtige Fußgängerbrücke, sondern gleichzeitig ein baukulturelles Ausrufezeichen», heißt es auf der Website der Stadt.

Bücherschrank für Riesen in Mössingen

In der Lokalzeitung war schon von «Schildbücherstreich» die Rede: In Mössingen bei Tübingen wurde in der Bahnhofstraße ein öffentlicher Bücherschrank aufgestellt, allerdings kommen an das oberste Regal nur sehr große Menschen heran. Der 2,60 Meter hohe Schrank wurde auf einem 40 Zentimeter hohen Betonsockel aufgebaut. Kostenpunkt: 15.000 Euro. Die Stadt ist reumütig: Bei der Planung sei leider ein Fehler passiert, erklärte eine Sprecherin. Nochmal umbauen wolle man den Schrank aber nicht. «Die untersten Fächer sind bewusst auch für Kinder und Menschen mit Handicap, etwa Rollstuhlfahrer, eingerichtet. Die darüber liegenden Fächer wurden neu eingeteilt und der zu hoch liegende Regalboden wurde entfernt.»

© dpa
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