Langsam wird es eng für die säumigen Häusle- und Wohnungsbesitzer: Wenn sie den finalen Abgabetermin für die Grundsteuererklärung verpassen, darf das Finanzamt zu härteren Mitteln greifen.

Langsam wird es eng für die Häusle- und Wohnungsbesitzer, die nach wie vor keine Grundsteuererklärung abgegeben haben: Sie bekommen ab Mitte Juni 2023 ein Erinnerungsschreiben des Finanzamts zugesandt, wie das Finanzministerium am Montag ankündigte. Die Eigentümerinnen und Eigentümer hätten dann noch sechs Wochen Zeit, um die versäumte Abgabe der Erklärung nachzuholen. «In den Schreiben ist ein erneuter Abgabetermin genannt, dann endet die Kulanzzeit.» Danach kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen für das betroffene Grundstück schätzen - und nach eigenem Ermessen einen Verspätungszuschlag verlangen.

Zahlreiche Einsprüche gegen die neue Grundsteuerberechnung belasten nach Ansicht des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz die Finanzämter. Es stehe im Rechtsstaat zwar jedem Bürger frei, Einspruch zu erheben, sagte Bayaz den Tageszeitungen «Südkurier» und «Heilbronner Stimme» (Donnerstag). «Aber mit der Begründung, unser Modell sei nicht verfassungskonform, kann man sich den Einspruch eigentlich sparen. Denn wenn das Modell am Ende nicht verfassungskonform wäre, würde es für alle geändert, nicht nur für diejenigen, die Einspruch erhoben haben», sagte der Grünen-Politiker.

Die Grundsteuer ist für Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Obwohl die Abgabefrist bereits vor Monaten ablief, fehlen den Finanzämtern noch massenhaft Erklärungen. Eigentümer haben noch keine Klarheit, wie hoch die Steuer am Ende für sie ausfällt.

Säumige Haus- und Wohnungsbesitzer müssen sich sputen: Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ist längst abgelaufen. Damit drohen Interventionen der Finanzämter.

Ab 2025 soll die neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Für die Bürger soll die neue Bewertung ihrer Immobilien nicht zu höheren Kosten führen. Der Eigentümerverband Haus und Grund hat daran Zweifel.

Trotz Ablaufs der gesetzten Frist fehlen in Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Finanzministeriums noch mehr als 100.000 Grundsteuererklärungen. Damit ist etwa jeder siebte Haus- und Grundstücksbesitzer im Nordosten säumig. Finanzminister Heiko Geue (SPD) appellierte in einer am Mittwoch in Schwerin verbreiteten Mitteilung an die Betroffenen, ihrer Pflicht nachzukommen. Sie sollten nicht erst auf die Erinnerungsschreiben warten, sondern die Erklärungen umgehend beim zuständigen Finanzamt einreichen.

Ungeachtet verlängerter Abgabefristen und schriftlicher Erinnerungen haben knapp 25.000 Grundstückseigner in Mecklenburg-Vorpommern die geforderte Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben. Mit welchen Sanktionen Säumige rechnen müssen, liegt im Ermessen der Finanzämter.

Die Grundsteuer ist für Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen lief bereits vor Monaten ab. Doch noch immer fehlen einige Erklärungen in Niedersachsen.

Schuldspruch für den Angeklagten im Mordrozess um die Schülerin Ayleen. Für das Gericht ist erwiesen, dass der Mann das Mädchen aus sexuellen Motiven tötete, es verhängt die Höchststrafe. Seine Verteidiger wollen das Urteil anfechten.

Verkehrschaos, lahmgelegte Rechner, Ausrufung des Katastrophenfalls: Es ist ein düsteres, aber kein unrealistisches Szenario, dass die Sicherheitsbehörden derzeit durchspielen. Sie bereiten sich auf den Ernstfall eines Cyberangriffs vor.

Tübingens Oberbürgermeister Palmer fordert in einem Brief Informationen über einen Gambier, der zwei Polizeibeamte in Tübingen verletzte. Ein Strafrechtsexperte kritisiert das Schreiben.

In einem Reutlinger Pflegeheim für psychisch Kranke wird ein Feuer gelegt. Drei Menschen sterben. Die mutmaßliche Brandstifterin äußert sich dazu nun vor Gericht.

Gesprengte Geldautomaten sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Die Suche nach den Tätern ist schwierig. Nach einer internationalen Fahndung sind den Ermittlern nun vier Verdächtige ins Netz gegangen.

Beim Zusammenstoß eines Motorrads mit einem Roller bei Sigmaringen sind beide Fahrer verletzt worden, der Motorradfahrer schwer. Zu dem Unfall sei es am Donnerstagabend auf der B32 gekommen, teilte die Polizei mit. Der Motorradfahrer habe auf gerader Strecke eine Kolonne von Autos überholt, als der Rollerfahrer habe abbiegen wollen. Dabei sei es zur Kollision der beiden Fahrzeuge gekommen. Ein Rettungshubschrauber brachte den Motorradfahrer ins Krankenhaus. Den Angaben zufolge wurde ein Gutachter eingesetzt, um den Unfallhergang zu klären. Beide Fahrzeuge wurden abgeschleppt. Es kam zu Verkehrsbehinderungen auf der B32.

Ein Mann soll am Samstag in Offenburg auf einen anderen geschossen haben. Deswegen ist er nun wegen versuchten Totschlags festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. In der Wohnung des den Angaben zufolge älteren Mannes wurde Munition und eine Waffe gefunden, die als Tatwaffe in Betracht kommt. Der Mann hatte für die Waffe keine Erlaubnis.

Zum Start des 6. Bundesliga-Spieltags können sowohl die TSG 1899 Hoffenheim als auch Borussia Dortmund für eine Nacht die Tabellenführung übernehmen. Der noch ungeschlagene Vize-Meister gastiert heute bei der formstarken TSG, die zuletzt vier Spiele in Serie gewann. Der BVB muss erneut ohne den verletzten Mittelfeldspieler Marcel Sabitzer auskommen, gilt aber in der ausverkauften Arena in Sinsheim als Favorit. Die vergangenen drei Bundesliga-Gastspiele bei der TSG entschied Dortmund allesamt für sich. Bei Hoffenheim ist der Einsatz von Stürmer Wout Weghorst fraglich.

Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Baden-Württemberg gibt heute die Arbeitsmarktdaten für den September bekannt. Nach Einschätzungen von Experten dürfte die Zahl der Arbeitslosen im September im Vergleich zum Vormonat gesunken sein. Im August dieses Jahres lag die Arbeitslosenquote bei 4,1 Prozent. Landesweit waren im Südwesten 258.895 Menschen arbeitslos gemeldet.

Das Tierheim in Karlsruhe hat mit rund 100 Ratten einen ungeplanten Überraschungszugang aufgenommen. Die Tiere wurden bereits Anfang der Woche in einem leer stehenden WG-Zimmer gefunden. Wie die Stadt Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, war die Halterin ihren Mitbewohnern zufolge vor anderthalb bis zwei Wochen verschwunden. Der Umfang der Tierhaltung war den anderen Bewohnern demnach nicht bekannt. Zuvor hatte unter anderem der SWR berichtet.