Kretschmann warnt vor Steuerminus

01.07.2022 Kaum jemand erinnere sich noch an Zeiten, in denen die Wirtschaft mal schrumpfte. Das sei ein «Fluch», findet der Ministerpräsident. Städte und Gemeinden müssten sich bei ihren Forderungen an das Land mäßigen.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. © Christoph Schmidt/dpa

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat Baden-Württembergs Ministerpräsident die Kommunen im Land auf einen massiven Abschwung und einbrechende Steuereinnahmen eingestimmt. «Der finanzielle Spielraum wird so eng sein, dass wir uns auf die absolut notwendigen Dinge konzentrieren müssen», sagte der Grünen-Politiker am Freitag beim Verband der Bürgermeister im Südwesten in Gerlingen (Kreis Ludwigsburg) und erteilte damit vielfältigen Finanzforderungen der Kommunen eine Absage. «Wenn es schlimmer kommt, werden wir ins Minus gehen», warnte Kretschmann. Auch Städte und Gemeinden müssten ihre Ansprüche an die veränderte Lage anpassen. «Jeder muss sehen, dass die Bäume da einfach nicht mehr in den Himmel wachsen.»

Kretschmann sagte, kaum mehr jemand erinnere sich daran, dass die Wirtschaft auch mal schrumpfen könne. «Das ist ein bisschen der Fluch einer langen Prosperitätsperiode, dass einem das aus dem Bewusstsein kommt.» Man müsse die Anspruchshaltung zurückschrauben. Der Grüne spielte damit auch auf die stockenden Finanzverhandlungen mit Städte-, Gemeinde- und Landkreistag an. Die Kommunen pochen auf die volle Übernahme der Kosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge, was die grün-schwarze Landesregierung mit Hinweis auf Haushaltsrisiken durch Krieg und Pandemie ablehnt. Dem Vernehmen nach wollen sich Land und Kommunen Mitte Juli erneut bei einem Spitzentreffen mit dem Thema befassen.

Hintergrund des Streits ist, dass die Kommunen sich diesmal nicht mit kleinen Beträgen zufrieden geben wollen. Ende vergangenen Jahres hatte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) Städte und Gemeinden auf den Doppelhaushalt 2023/2024 vertröstet. Damals kamen sie mit einer Forderung von 1,4 Milliarden Euro für Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung, Kliniken, ÖPNV und Klimaschutz.

Der Präsident des Bürgermeisterverbands, Michael Makurath, zählte am Freitag die zahlreichen Baustellen der Kommunen auf und forderte das Land auf, Städten und Gemeinden finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Der parteilose OB von Ditzingen hob vor allem den Personalmangel in Schulen und Kitas hervor. Er begrüßte den Appell Kretschmanns an die Teilzeit-Lehrkräfte, etwas mehr zu arbeiten, zweifelte aber am Erfolg. «Ich bin auf das Ergebnis gespannt.» Bei der Bildung gebe es «eine riesige Lücke zwischen gesetzlichem Anspruch und Wirklichkeit». In den Kitas fehlten Erzieherinnen an allen Ecken und Enden. «Für die betroffenen Eltern sind die Kommunen die Prellböcke für ihre Frustration, wenn sie die Plätze nicht bekommen.»

Makurath forderte wegen des drohenden Gasmangels schnelle, gemeinsame Vorkehrungen von Bund, Land und Kommunen für Herbst und Winter. «Die nächste Heizperiode beginnt in zwölf Wochen», warnte er. Wenn durch die Pipeline Nord Stream 1 nach der Wartung kein russisches Gas mehr fließe, werde das schnell ernste Konsequenzen für Privathaushalte und Kommunen haben. Er forderte Kretschmann zu einer «konzertierten Aktion im ganzen Land» auf, um Energie zu sparen. Zudem müsse man mit dem Katastrophenschutz Szenarien entwickeln, wie man mit einer Gasmangel-Lage im Winter umgehen solle. «Denn die Bürgerinnen und Bürger stehen vor den Rathäusern und fragen, wie geht es weiter, und darauf sollten wir vorbereitet sein.»

Volle Zustimmung bei den Kommunen erntete Kretschmann mit seinem Nein zu der von der Ampel-Bundesregierung geplanten Entlastung für hoch verschuldete Kommunen in ganz Deutschland. «Das werde ich nicht einfach durchwinken.» Es könne nicht angehen, dass der Bund ein Land wie Baden-Württemberg in die Solidarität zwingen wolle. Es gehe um 30 Milliarden Euro. «Meine Aufgabe ist es jedenfalls nicht, die Schulden der Kommunen in anderen Ländern zu bezahlen.» Es dürfe nicht sein, dass diejenigen bestraft werden, die sparsam gewirtschaftet hätten.

Einen dringenden Appell richtete Kretschmann an die Kommunen wegen des Ausbaus der Windkraft. «Stellen sie, wo immer möglich, Flächen für die Energiewende zur Verfügung.» Er mahnte zur Eile, um sich schneller unabhängig machen zu können von russischen Energielieferungen. «Ich bin dankbar, dass sich der Gesinnungswandel breitmacht, auch in den Kreisen und Kommunen.»

© dpa

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