Staatsministerium widerspricht Gentges

Das grün-geführte Staatsministerium hat Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) in der Diskussion um das neue Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Afghanen widersprochen. Die CDU-Politikerin hatte in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, es sei angesichts der angespannten Flüchtlingslage in Deutschland nicht «verantwortbar», per Sonderprogramm auch noch Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Florian Hassler, Staatssekretär im Staatsministerium, sagte dagegen am Donnerstag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland habe hier eine besondere humanitäre Pflicht. «Deshalb unterstütze ich die Bundesregierung in ihren Bemühungen», sagte Hassler.
Staatssekretär im Staatsministerium und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union Florian Hassler spricht während der 41. Sitzung des Landtages. © Tom Weller/dpa/Archivbild

Der Staatssekretär würdigte die Leistung von Städten und Gemeinden bei der Aufnahme von mehr als 160.000 Menschen in diesem Jahr, wobei die meisten aus der Ukraine sind. «Diese hohe Zahl an Geflüchteten bringt viele Kommunen an den Rand dessen, was sie zu leisten in der Lage sind», sagte Hassler. Gleichwohl habe man die Unterbringung «gemeinsam auch gut hinbekommen».

Das Programm des Bundes sieht die Aufnahme von 1000 Personen vor und richte sich an die spezielle Gruppe derer, die sich für Demokratie, Menschen- und Frauenrechte eingesetzt haben. «Diese Menschen haben sich mutig für unsere westlichen Werte exponiert und sind deshalb besonders vom Terror der Taliban bedroht», sagte Hassler. Deutschland habe «hier eine besondere humanitäre Pflicht», ähnlich wie bei den Menschen, die als Ortskräfte in Afghanistan die gefährliche Arbeit der Bundeswehr unterstützt haben.

© dpa
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