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LKA-Präsident nimmt seinen Vorgänger in Schutz

Wie konnte der Inspekteur der Polizei auf seinen Posten gelangen? Dieser Frage geht der Untersuchungsausschuss auf den Grund. Dabei geht es auch um den Umgang mit Kritikern des Mannes.
Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre
Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg Andreas Stenger macht eine Zeugenaussage. © Bernd Weißbrod/dpa

Der Präsident des Landeskriminalamts, Andreas Stenger, hat seinen Vorgänger im Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre gegen Vorwürfe verteidigt. «Er ist ein Mann von Ehre, der das nicht machen würde», sagte Stenger über Ralf Michelfelder und den Vorwurf, dieser habe nach seiner Amtszeit Interna aus dem LKA ausgeplaudert. Michelfelder habe so etwas immer «mit offenem Visier» gemacht, sagte Stenger. Er sei so was wie ein Mentor für ihn gewesen.

Im Ausschuss geht es unter anderem um die Beförderungspraxis bei der Polizei und um die Frage, wie der mittlerweile vom Dienst freigestellte Inspekteur der Polizei auf seinen hohen Posten kommen konnte. Der Inspekteur musste sich wegen Vorwürfen sexueller Nötigung vor dem Landgericht verantworten und wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt.

Es habe eben unterschiedliche Auffassungen über die Eignung des Mannes für das Amt des Inspekteurs gegeben, sagte Stenger am Montag. Er habe den Besetzungsprozess aber nicht als willkürlich empfunden. Der Inspekteur sei ein potenter Bewerber für die Stelle gewesen, habe gute Referenzen gehabt.

Stenger berichtete, dass er sich mit dem Inspekteur nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe sexueller Nötigung nochmal in einem Stuttgarter Café getroffen habe - allerdings eher unfreiwillig. Die Frau des Inspekteurs, ebenfalls zu dem Zeitpunkt im Landeskriminalamt tätig, habe ihn kontaktiert und um ein Treffen gebeten, sagte Stenger - am Ende sei aber nur der Inspekteur erschienen. Der habe ihm gesagt, dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos seien. Er habe aber keine Details erfahren wollen, weil er das sonst sofort hätte dokumentieren müssen, sagte Stenger. Er habe das Treffen so schnell wie möglich beendet.

In dem Ausschuss hatte der ehemalige LKA-Chef Michelfelder den Inspekteur zuvor als völlige Fehlbesetzung dargestellt, ihn ein «Sicherheitsrisiko» genannt. Michelfelder positionierte sich bereits damals gegen den Aufstieg des Mannes. Zudem hatte Michelfelder dem CDU-Abgeordneten Christian Gehring, selbst Mitglied im Ausschuss, vorgeworfen, Gerüchte über ihn gestreut und ihn vor seiner Aussage diskreditiert zu haben. Dabei ging es etwa darum, dass Michelfelder nach Ende seiner Amtszeit Dienstgeräte nicht abgegeben haben soll.

Auch der ehemalige Innenminister Reinhold Gall (SPD) wurde am Montag im Ausschuss befragt. Gall kritisierte seinen Nachfolger Strobl: Trotz des Polizeiskandals um den Inspekteur hätte er nicht gleich das ganze Amt abgeschafft, sagte Gall. Er halte das Amt nach wie vor für wichtig und erforderlich. Es handle sich um eine wichtige Spitzenposition. Das Fehlverhalten einer einzelnen Person hätte nicht zu so einer weitreichenden Reform führen müssen.

Reinhold Gall war von 2011 bis 2016 Innenminister in der grün-roten Landesregierung. Seit 2016 hat Strobl das Amt inne. Strobl hatte im Zuge der Polizei-Affäre angekündigt, das Amt des Inspekteurs abschaffen zu wollen. Die Aufgaben des bislang höchstrangigen Polizisten des Landes würden auf ein neues Führungsteam übertragen.

Der Freiburger Polizeipräsident Franz Semling sagte am Montag aus, dass er den Inspekteur vor dessen Beförderung ins Amt für fähig gehalten habe. Er habe sich aufgrund des Werdegangs, der Ausbildung und der Leistung des Mannes vorstellen können, dass dieser den Job des Inspekteurs gut machen werde, sagte Semling. Er habe den jetzigen Inspekteur damals wahrgenommen als «ganz normalen, leistungsstarken» Kollegen. Als er Ende 2021 schließlich von den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung gegen den Inspekteur erfuhr, habe er ungläubig reagiert. «Das, was ich da gehört habe, war für mich schwer vorstellbar.»

Semling sagte, er sei selbst damals gefragt worden, ob er Interesse an dem Posten des Inspekteurs habe - er habe aber abgelehnt. Der Freiburger Polizeipräsident reihe sich ein in die Riege derer mit selektivem Erinnerungsvermögen, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der FDP, Julia Goll. Er habe klar abgesagt, dabei habe er mit seiner Beurteilung vorne gelegen.

Der AfD-Obmann Hans-Jürgen Goßner bilanzierte, dass sich das bisher im Ausschuss gewonnene Bild weiter verfestigt habe - Besetzungsverfahren würden in verschiedener Form beeinflusst. Goßner sprach von intransparenter Einflussnahme der Politik auf behördliche Prozesse, wie sie nicht mehr in die Zeit passten.

Der Grünen-Innenexperte Oliver Hildenbrand beklagte, dass die Polizei an der Basis wesentlich veränderungswilliger sei als an der Spitze. So sei die Polizei selbst immer weiblicher geworden in den vergangenen Jahren, nicht aber die Führungsspitze.

© dpa
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