SPD-Fraktion will Energiegeld für bedürftige Bürger

Das Land darf sich angesichts der massiven Preissteigerungen bei Lebenshaltung und Energie nicht nur auf die Entlastungspakete des Bundes verlassen, findet die SPD. Sondern es soll selbst in die Bresche springen und bedürftigen Bürgern helfen.
Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, spricht bei einer Pressekonferenz. © Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Die SPD-Fraktion fordert von der grün-schwarzen Landesregierung ein Energiegeld für Menschen, die wenig oder gar kein Einkommen haben. Das Energiegeld solle einmalig 440 Euro pro Haushalt betragen und Anfang kommenden Jahres an die Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlag und BAföG ausbezahlt werden. Konkret würden dafür zunächst rund 100.000 Haushalte im Südwesten in Frage kommen, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Montag in Stuttgart. Hochgerechnet würde eine solche Entlastung das Land rund 44 Millionen Euro kosten. «Das ist eine Nachkommastelle im nächsten Haushalt», sagte Stoch. Davon könnten in Summe 300.000 bis 400.000 Menschen profitieren.

«Es reicht nicht, wenn das Land nur auf den Bund zeigt», hatte Stoch zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Die Bürgerinnen und Bürger im Land müssten durch schwere Zeiten geführt werden. «Für den nächsten Landeshaushalt brauchen wir ein klares Zeichen der Landesregierung, damit niemand durch die hohen Energiekosten in die Armut fällt», erklärte er. Baden-Württemberg sei ohnehin das teuerste Bundesland beim Thema Wohnen. Schon deshalb sei ein Energiegeld dringend nötig für Menschen mit wenig Geld.

Der Zuschuss ist folgendermaßen berechnet: Für jeden Monat des kommenden Jahres soll es 20 Euro geben, damit soll die Erhöhung der Strompreise abgefedert werden. Hinzu kommen viermal 50 Euro für die saisonalen Heizkosten. «Wir können nicht so tun, als ob Baden-Württemberg keine finanziellen Spielräume hat», sagte Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart weiter. Er verwies dazu auch auf bisher ungenutzte Kreditermächtigungen in Höhe von 17 Milliarden Euro. Dies in Anspruch zu nehmen für das Energiegeld sei zwar nicht notwendig. Es zeige aber, dass das Land finanziell handeln könne. «Wir dürfen jetzt nicht ängstlich sein.»

Angesichts der Preissteigerungen bedürfe es weiterer Schritte, sagte Stoch. Dazu schlage die SPD-Landtagsfraktion, die vergangene Woche in Berlin in Klausur war, zusätzliche Maßnahmen vor - wie etwa ein gesetzliches Verbot von Energiesperren für die Wintersaison und einen Verzicht auf Zwangsräumungen in Mietwohnungen ab Oktober. Außerdem befürworte man eine Deckelung des Gaspreises für private Haushalte.

Stoch kritisierte in Stuttgart unter anderem auch erneut die aus seiner Sicht schleppenden Fortschritte bei Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen und auf landeseigenen Gebäuden. Der neue Haushalt müsse darauf besonderes Augenmerk legen, sagte er.

© dpa
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