Rülke wirft grün-schwarzer Politik «autoritären Geist» vor

18.05.2022 FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wirft der Landesregierung nach dem ersten Jahr im Amt eine autoritäre Politik vor. Die grün-schwarze Koalition überzeuge in keinem einzigen Politikfeld, sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur. «Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist - etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen.»

Hans-Ulrich Rülke (FDP) spricht. © Marijan Murat/dpa/Archivbild

Überdies sei die Wahlrechtsreform fehlerhaft und völlig überhastet beschlossen worden. Sie bedeute Rekordausgaben für den Steuerzahler, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären - etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung -, passiere nichts oder es verschlechtere sich sogar. Rülke kritisierte zudem Rekordausgaben im Zusammenhang mit zusätzlichen Staatssekretärsposten und dem neuen Bauministerium.

Die FDP-Fraktion will am heutigen Mittwoch (11.00 Uhr) nach einem Jahr Landesregierung Bilanz ziehen. Die Pressekonferenz steht unter dem Titel: «Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen». Rülke bekräftigte in dem Kontext seine Rücktrittsforderungen an die Adresse von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU).

«Der eine hat eine von Fehltritten geprägte, autoritäre Corona-Politik zu verantworten, der andere die Staatsanwaltschaft am Hals und das Vertrauen der Polizei und der Bevölkerung verspielt», sagte der FDP-Fraktionschef. Strobl steht wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse derzeit enorm in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Strobl argumentiert, er habe keine Dienstgeheimnisse verraten.

© dpa

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