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Landtag debattiert über Antisemitismus

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel ist das Thema Judenhass wieder weit oben auf der Tagesordnung. Im Südwesten gibt es schon lange einen Beauftragten des Landes dafür, der im Landtag für weiteres Engagement warb.
Landtag von Baden-Württemberg
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), spricht. © Christoph Schmidt/dpa

In seltener Einigkeit hat der Landtag am Donnerstag über den Kampf gegen Antisemitismus debattiert. Dabei riefen alle Redner dazu auf, Judenhass nicht hinzunehmen. Anlass war der Jahrestag der NS-Pogromnacht von 1938, bei der vor 85 Jahren in Deutschland Synagogen und jüdische Geschäfte angezündet und zerstört worden waren. Zudem wurde der zweite Bericht des Antisemitismusbeauftragten des Landes, Michael Blume, diskutiert.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) rief die Gesellschaft dazu auf, sich gegen Judenhass einzusetzen. «Immer wieder müssen wir unmissverständlich deutlich machen: Wir dulden keinen Antisemitismus», sagte Aras am Donnerstag im Landtag. Man müsse die Entwicklungen der vergangenen Wochen ernst nehmen, mahnte sie. Die Geschichte lehre, dass man Extremisten nicht unterschätzen dürfe. «Wer die Grund- und Freiheitsrechte missachtet, wer zulässt, dass Juden und Jüdinnen davon ausgeschlossen werden, wer Antisemitismus feiert, verharmlost oder ausübt, der gefährdet unsere Demokratie», sagte Aras.

Das betonte auch der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung. «Wer den Antisemitismus nur der Jüdinnen und Juden zuliebe bekämpft, hat noch überhaupt nicht begriffen, wie gefährlich dieser Verschwörungsglauben ist», sagte Michael Blume. Antisemiten seien nicht demokratie- und nicht friedensfähig und damit eine Bedrohung für alle Menschen. «Eine Lehre der Geschichte und Gegenwart ist: Wer eine Religion, einen Staat, ein Volk dem Vernichtungswahn Preis gibt, macht sich mitschuldig, dass keine Religion, kein Staat, kein Volk mehr sicher ist.»

Der promovierte Religions- und Politikwissenschaftler Blume ist seit 2018 Antisemitismusbeauftragter in Baden-Württemberg - damals nach Angaben der Landesregierung der erste seiner Art in Deutschland.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte die Arbeit Blumes. «Davon profitieren wir sehr. Gerade jetzt, in dieser dramatischen Lage», sagte Kretschmann. Er kündigte an, Blume besser ausstatten zu wollen: «Wir wollen dafür sorgen, dass der Antisemitismusbeauftragte seine Arbeit in Zukunft noch weiter intensivieren kann.» Dafür müsse Blume auch gut ausgestattet sein. «Da wollen und werden wir nochmal nachlegen», kündigte Kretschmann an. Wie die Stärkung Blumes am sinnvollsten aussehen könne, müsse nun erörtert werden, sagte einer Regierungssprecherin nach der Rede. «Das können Sach- oder Personalmittel sein», sagte sie. Man wolle erreichen, dass die Arbeit des Beauftragten «noch stärker in die Fläche kommt».

Zuvor hatten auch die Chefs der grün-schwarzen Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, eine Aufwertung des Antisemitismusbeauftragten gefordert - und wie SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke Übergriffe auf Jüdinnen und Juden scharf kritisiert und zum Kampf gegen Judenhass aufgerufen. AfD-Fraktionschef Anton Baron machte dafür vor allem muslimische Einwanderer verantwortlich.

Dem widersprach Blume. «Auch beim Kampf gegen Islamismus ist Baden-Württemberg stärker, als es von manchen wahrgenommen wird», sagte er. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg stünden zusammen. «Der Terrorplan der Hamas, einen weltweiten Religionskrieg herbeizubomben, scheitert hier in Baden-Württemberg.»

Er warb bei den Abgeordneten für weitere Unterstützung im Kampf gegen den Antisemitismus. Von 77 Handlungsempfehlungen seines ersten Berichts seien bereits 49 vollständig und 15 teilweise umgesetzt. In seinem zweiten Bericht seien weitere 46 Empfehlungen festgehalten. «Wenn Sie es wollen, wenn Sie dabeibleiben, können wir weiterhin das Land sein, dass dauerhaft gegen Antisemitismus wirkt und nicht nur auf Krisen reagiert», sagte Blume.

© dpa
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