Koalition erhöht Ausgaben und verschiebt Votum über Stellen

Corona, Inflation, Gaskrise und womöglich noch mehr Flüchtlinge: Die Risiken für den nächsten Landeshaushalt sind groß. Grün-Schwarz sorgt zwar vor, aber erhöht auf Kosten des Risikopuffers auch den Spielraum für Investitionen.
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) spricht. © Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Nach über sechsstündigen Verhandlungen haben sich die Spitzen der grün-schwarzen Koalition auf die geplanten Mehrausgaben im Doppelhaushalt 2023/2024 geeinigt. Dagegen soll die Entscheidung über neue Stellen erst in der nächsten Sitzung der Haushaltskommission im September fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Dienstagabend aus der Koalition in Stuttgart. Der Korridor für Mehrausgaben umfasst mit 1,38 Milliarden Euro etwas mehr Geld als von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vorgesehen. Dafür wurde der Puffer für mögliche Steuermindereinnahmen um 140 Millionen Euro auf 460 Millionen Euro gekürzt.

Grüne und CDU wollen für sogenannte zwangsläufige Mehrbedarfe gut 800 Millionen Euro ausgeben. Dazu gehören Ausgaben für Geflüchtete, Vorsorge für die Corona-Pandemie, der Strafvollzug oder der Breitbandausbau, bei dem das Land die Förderung des Bundes kofinanzieren muss. Für politische Schwerpunkte nimmt das Land nochmal 570 Millionen Euro in die Hand. Mit 150 Millionen Euro will die Koalition nach Auskunft der Grünen-Fraktion die Digitalisierung in Schulen und Verwaltung voranbringen und mit 80 Millionen Euro den Klimaschutz.

Finanzminister Bayaz sagte nach der Sitzung: «Wir wollen das absolut Notwendige tun, um das Land gut und sicher durch die Krise zu führen.» Es gehe in Zeiten von Krieg, Inflation, gestörten Lieferketten und Pandemie um «kluges Risikomanagement». Der Puffer für steigende Preise etwa am Bau bleibt bei einer Milliarde Euro. Wenn die Steuereinnahmen einbrechen sollten, bleiben noch 460 Millionen Euro als Rücklage. Bayaz erklärte: Das werde aber kein Sparhaushalt, weil man auch investiere. Es fließe auch Geld in den Ausbau der Erneuerbaren Energien - auch auf den Landesgebäuden. «So machen wir uns auch unabhängiger von russischem Gas und fossilen Energien.»

Die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, betonten, wie konstruktiv und vertrauensvoll die Gespräche gewesen seien. Schwarz hob ebenfalls die Investitionen in den Klimaschutz hervor. «Mit den heutigen Beschlüssen bringen wir den Klimaschutz sichtbar voran - auf der Straße, in den Behörden und auf den Dächern im Land.» Man könne sich hier keine verlorenen Jahre leisten. «Wer jetzt beim Klimaschutz spart, legt später drauf.»

Wofür die restlichen 340 Millionen Euro aus dem Korridor ausgegeben werden sollen, wollen die Koalitionäre in der Sommerpause besprechen. «Angesichts multipler Krisen müssen wir in den beiden nächsten Jahren mit mehreren Bällen gleichzeitig jonglieren», sagte Schwarz. Das erfordere «Disziplin und Vorsicht beim Haushalten. Insbesondere, weil wir ohne neue Schulden auskommen wollen». Nach der Steuerschätzung im November müsse man überprüfen, ob die Risikopuffer nochmal erhöht werden müssen.

CDU-Fraktionschef Hagel erläuterte, mit dem Klimaschutzpaket solle unter anderem die Landesinitiative Elektromobilität weitergeführt und die Ladesäulennetze für E-Autos ausgebaut werden. Hagel sagte aber auch: «Der künftige Landeshaushalt wird ein echter Drahtseilakt. Wir müssen priorisieren zwischen dem, was wünschenswert ist und dem, was unser Land jetzt wirklich braucht.» Klar sei dabei, dass man Polizei, Justiz und den Bevölkerungsschutz besser ausstatten und die Einstellungsoffensive fortsetzen wolle. Innen- und Digitalminister Thomas Strobl (CDU) freute sich darüber, dass der Digitalisierung der Verwaltung ein Schwerpunkt des Haushalts sei. «Damit gelingt es auch in schwierigen finanzpolitischen Zeiten, notwendige Zukunftsthemen voranzubringen.»

© dpa
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