Nach Scholz-Auftritt: SPD stärkt Führung um Stoch den Rücken

Die Berliner Schützenhilfe hat gewirkt: Der SPD-Landeschef und sein General erhalten bei ihrer Wiederwahl Top-Ergebnisse. Doch erstmal bleibt die Partei noch eine Weile in der Opposition eingemauert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) gratuliert Andreas Stoch zur Wiederwahl als SPD-Landeschef. © Silas Stein/dpa

Die baden-württembergische SPD hat ihrer Führung trotz schwacher Zustimmungswerte im Land den Rücken gestärkt. Nach einem kämpferischen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Parteitag in Friedrichshafen wurde SPD-Landeschef Andreas Stoch am Samstag für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Er war der einzige Kandidat und erhielt 95,6 Prozent. Der 53 Jahre alte Rechtsanwalt aus Heidenheim, der als Fraktionschef auch Oppositionsführer im Landtag ist, führt die Partei zusammen mit Generalsekretär Sascha Binder seit 2018. Der 39 Jahre alte Binder wurde ebenfalls wiedergewählt, er kam auf 85,0 Prozent der Stimmen.

Die SPD war bei der Landtagswahl 2021 bei nur 11 Prozent gelandet und liegt derzeit in Umfragen zwischen 13 und 15 Prozent - weit hinter Grünen und CDU. In seiner Rede vor etwa 600 Zuhörern beklagte Stoch den «Stillstand» unter Grün-Schwarz. Je mehr die Ampel-Regierung im Bund anpacke, «desto deutlicher wird doch, wie wenig in diesem Land vorankommt.» Selbst beim Ausbau der Windkraft gehe es unter dem grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht nach vorne. «Dieses Land wird nicht grün regiert, es wird von einem Grünen regiert.» Die SPD dringt auf mehr Hilfen für Ärmere in der Krise und auf höhere Investitionen in Bildung und den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Scholz knöpfte sich in seiner Rede gleich zu Beginn des Parteitags die Union und CDU-Chef Friedrich Merz vor, die das neue Bürgergeld der Ampel-Bundesregierung im Bundesrat blockiert hatte. Er hielt CDU und CSU Widersprüchlichkeit vor. Zwar trügen sie den Slogan «Leistung muss sich lohnen» vor sich her, doch bei Geringverdienern sei das der Union egal. Als Beispiel nannte Scholz die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Es habe ihn nicht gewundert, dass sich die Union an der Entscheidung nicht beteiligt habe. «Aber dass die Union es nicht mal fertig gebracht hat, ein ganz klein wenig die Hand zu heben, als die Abstimmung im Bundestag darüber war und ihr zuzustimmen, das ist abgehoben und das ist hochnäsig», sagte er. «Und das hat mit «Leistung muss sich lohnen» überhaupt nichts zu tun.»

SPD-Bundeschefin Saskia Esken sprach den Konflikt um das Bürgergeld direkt an und warf der Union «Fake News» vor, weil sie behaupte, durch die neue Leistung lohne sich Arbeit nicht mehr. «Vor allem ist diese Argumentation schäbig, weil sie arme Menschen gegen die ärmsten ausspielt.» Die Union habe ein «abgründiges Menschenbild» Stoch ergänzte, das Bürgergeld wäre längst durch, wenn in Baden-Württemberg eine «Zukunftskoalition» aus Grünen, SPD und FDP wie im Bund regieren würde. Doch ein solches Ampel-Bündnis hatte Kretschmann nach der Wahl zugunsten von Grün-Schwarz abgelehnt.

Die vier Stellvertreter von Stoch wurden ebenfalls wiedergewählt. Rita Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, erhielt 90,7 Prozent. Die Böblinger Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert kam auf 91,1 Prozent und die Tübinger Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke auf 86,3 Prozent. Für Parsa Marvi, der für Karlsruhe im Bundestag sitzt, stimmten 84,6 Prozent. DGB-Landeschef Kai Burmeister wurde mit dem besten Ergebnis der Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Der 46-jährige Gewerkschafter erhielt 88,9 Prozent und ersetzt IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger.

© dpa
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