Bayaz: «Konjunkturprognose liegt wie Schatten auf Haushalt»

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) befürchtet nach der düsteren Prognose führender deutscher Wirtschaftsinstitute massive Folgen für den Landesetat. «Die Konjunkturprognose liegt wie ein Schatten auf unserem Haushalt. Ein schwerer Wirtschaftseinbruch würde die Statik völlig verändern», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag. «Wir müssen deshalb weiter auf Sicht fahren, der Haushalt bleibt eine Gleichung mit vielen Unbekannten.»
Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg, spricht im Landtag. © Bernd Weißbrod/dpa

Die grün-schwarze Landesregierung hatte am Dienstag ihren Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt beschlossen. Doch dieser dürfte sich im Laufe der parlamentarischen Beratung noch stark verändern. Vor allem muss die Koalition die Steuerschätzung Ende Oktober abwarten.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute erklärten am Donnerstag in Berlin, dass Deutschland in eine Rezession steuere, mit Wohlstandsverlusten über längere Zeit. Die größte Belastung liege bei den privaten Haushalten, die einen massiven Kaufkraftverlust hinnehmen müssten. Die meisten Unternehmen dagegen könnten die Energiepreisschocks noch recht gut verkraften, hieß es.

Nun ist die Frage, was das für die Steuerschätzung bedeutet. Noch gibt es in der Koalition Hoffnung auf ein deutliches Plus, denn die öffentliche Hand profitiert auch davon, dass durch die Inflation die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen. Bayaz hatte zuletzt gesagt, erst nach der Schätzung könne man die Frage beantworten, ob das Land die Milliardenkosten, die durch das Entlastungspaket des Bundes entstehen, auch stemmen kann.

SPD-Fraktionsvize Nicolas Fink hält diese Argumente für vorgeschoben. «Der Finanzminister sitzt wie ein Eichhörnchen auf den Rücklagen des Landes, statt verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen, welches ihm die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes anvertraut haben», sagte der Finanzexperte. «Die auf die Seite gepackten Milliarden und nicht genutzten Kreditermächtigungen in Milliardenhöhe sind ein selbstverursachter Schatten auf dem Haushalt dieser Landesregierung.» Grün-Schwarz könne viel mehr in Bildung, Klimaschutz oder auch den Wohnungsbau investieren.

© dpa
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