Finanzminister: Kaum Geld für Projekte aus Koalitionsvertrag

07.07.2022 Grün-Schwarz in Baden-Württemberg muss aus Sicht von Finanzminister Danyal Bayaz viele seiner Ziele aus dem Koalitionsvertrag vorerst begraben. Die Landesregierung müsse nun alles daran setzen, «einigermaßen gut durch diese schwierige Krise» mit Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie zu kommen, sagte der Grüne in einem Video des Finanzministeriums in Stuttgart.

Danyal Bayaz steht im Foyer des Landtags von Baden-Württemberg. © Marijan Murat/dpa/Archivbild

Es sei wichtig, «dass wir die Mitte der Gesellschaft angesichts der gestiegenen Inflation auch unterstützen». Hinzu komme, dass man wegen der Gefahren für die Konjunktur im Doppelhaushalt 2023/2024 mit weniger Steuereinnahmen rechnen müsse. «All das führt dazu, dass wir praktisch kaum Geld dafür haben, Projekte aus dem Koalitionsvertrag zu verwirklichen.»

Der Minister erklärte weiter: «Das wurmt mich, das ärgert mich.» Doch die Landesregierung müsse sich der Realität stellen: «Wir können uns die Haushaltswelt ja nicht irgendwie machen, wie sie uns gefällt.» Mit Blick auf die Chefgespräche mit den anderen Ministerinnen und Ministern über den Haushalt sagte Bayaz: «Bei uns im Kabinett, da gibt es ganz viele tolle Ideen. Aber angesichts der finanziellen Ausgangslage wird diesmal nicht sonderlich viel möglich sein. Ich muss oft nein sagen, obwohl ich eigentlich ja sagen möchte.»

© dpa

Weitere News

Top News

Champions league

Supercup: Wunderreise vorbei: Frankfurt verliert gegen Real Madrid

People news

Leute: Barmherziger Beobachter menschlicher Komödie: Sempé ist tot

Mode & beauty

Sonnenschutz: Können Haare Sonnenbrand bekommen?

Tv & kino

TV: "Der Barcelona-Krimi": Clemens Schick ermittelt wieder

People news

Prozesse: Boris Becker gegen Oliver Pocher am 15. November vor Gericht

Auto news

Freze Froggy EV Beachster: Zugiger Zwerg

Handy ratgeber & tests

Featured: Galaxy Watch5 und Watch5 Pro: Das steckt in Samsungs neuen Wearables

Das beste netz deutschlands

Featured: Schutz vor Blitzschäden: So kannst Du Deine Technik bei Gewitter schützen

Empfehlungen der Redaktion

Regional baden württemberg

Haushalt: Kretschmann: Klimaschutz und Bildung haben Vorrang im Etat

Regional baden württemberg

Finanzen: Grün-Schwarz vor Verteilungskämpfen: Bayaz sieht schwarz

Regional baden württemberg

Finanzen: Grünen-Fraktionschef will Krisenpuffer im Doppelhaushalt

Regional baden württemberg

Finanzen: Grüne: Gute Steuerschätzung «gefährliche Versuchung»

Regional baden württemberg

Verkehr: Koalitionsbaustelle: CDU stellt Lkw-Maut im Land infrage

Regional baden württemberg

Landesregierung: Koalition erhöht Ausgaben und verschiebt Votum über Stellen

Regional baden württemberg

Finanzminister: Bayaz für «Kriegssoli»: Steuererhöhungen unvermeidlich

Regional baden württemberg

Haushalt: Trotz Krise: Ministerien für 9000 neue Stellen im Haushalt