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«Klein-Klein» oder «auf dem Weg»? Debatte um Klimapolitik

Dass die Opposition die Klimapolitik der Landesregierung angreift, verwundert nicht allzu sehr. Aber auch vom Klima-Sachverständigenrat kam zuletzt Kritik. Scheitert das Land mit seinen Bemühungen? Die zuständige Ministerin kommt zu anderen Schlüssen.
Daniel Karrais
FDP-Abgeordneter Daniel Karrais applaudiert. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Die FDP hat die Klimaschutzpolitik des Landes bei einer aktuellen Debatte im Landtag scharf kritisiert. «Die grün-schwarze Landesregierung will vor allem Vorreiter bei den schärfsten Zielen sein», sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Karrais, am Mittwoch in Stuttgart. Bei der Umsetzung der Ziele hapere es aber. «Die Landesregierung scheitert bei den eigenen ambitionierten Klimazielen», kritisierte Karrais. Er sprach von «Klima-Klein-Klein» und «Symbolpolitik». Damit schaffe Grün-Schwarz ein «wachstums- und innovationsfeindliches Umfeld, wodurch sich zuletzt sogar Green Tech-Firmen gegen den Standort Baden-Württemberg entschieden haben».

Zuletzt hatte auch der Klima-Sachverständigenrat der Landesregierung deren Maßnahmen zum Klimaschutz als «nicht wirkmächtig genug», «viel zu kleinteilig» oder zu bürokratisch kritisiert. Mit den bisherigen Erfolgen beim Klimaschutz könne das Ziel der Landesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken, nicht erreicht werden, teilten die Expertinnen und Experten Anfang Oktober mit.

Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) verteidigte die Klimaschutzpolitik des Landes. Die Aufgabe des Sachverständigenrates sei, Maßnahmen zu kritisieren und Vorschläge zu machen. «Deswegen sehe ich das nicht als ein Scheitern, sondern wir sind auf dem Weg», sagte Walker. Es sei noch immer möglich, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Der Grünen-Abgeordnete Niklas Nüssle gab zu, dass beim Klimaschutz noch «viele dicke Bretter» gebohrt werden müssten, verteidigte aber das Land gegen den Vorwurf, der Wirtschaft mit den Klimaschutzmaßnahmen zu schaden: «Wirtschaftlicher Erfolg wird künftig maßgeblich von einer nachhaltigen Wirtschaftsweise abhängen.» Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Raimund Haser betonte, dass bereits viele Unternehmen fixe Ziele zur Klimaneutralität hätten. «Die Unternehmen haben erkannt, dass Klimaschutz notwendig ist, und arbeiten daran. In manchen Teilen sogar professioneller als die Politik», sagte Haser.

Der SPD-Abgeordnete Gernot Gruber forderte das Land auf, weniger zu versprechen und mehr umzusetzen, wies aber auch den Vorwurf der Symbolpolitik zurück. «Das Klimaschutzgesetz und Maßnahmen wie die Solarpflicht und die Wärmeplanung sind aus unserer Sicht schon mehr als Symbolpolitik», sagte Gruber. Die AfD forderte eine Rückkehr zur Atomkraft. «Mit Ihrer Energiepolitik wäre das Erreichen der Klimaziele gleichbedeutend mit dem Tod der energieintensiven Industrie in Deutschland», meinte der AfD-Abgeordnete Joachim Steyer an die Landesregierung gerichtet.

© dpa
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