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Kassen bleiben klamm im Südwesten

Die Herbst-Steuerschätzung lässt sich auf verschiedene Weisen lesen. Verglichen mit dem Frühjahr ist die Finanzlage nicht mehr ganz so düster wie erwartet, trotz aller Krisen. Spielräume für Wunschprojekte sieht das Finanzministerium trotzdem nicht.
Geldscheine
Zahlreiche Banknoten liegen auf einem Tisch. © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Baden-Württemberg kann trotz aller Krisen für die nächste Zeit mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher gedacht - allerdings eröffne das kaum neue Spielräume, teilte das Finanzministerium am Montag mit. Nach der aktuellen Steuerschätzung muss dieses Jahr zwar mit knapp 182 Millionen Euro weniger gerechnet werden als noch im Doppelhaushalt veranschlagt. Für das nächste Jahr werden aber 600 Millionen Euro mehr erwartet. Dieses Plus ist allerdings nur ein kleiner Bruchteil bei einem Doppelhaushalt mit einem Volumen von mehr als 120 Milliarden Euro.

Zweimal im Jahr kommt ein Arbeitskreis aus Experten zusammen, um zu analysieren, wie sich die Steuereinnahmen für das Land entwickeln - einmal im Frühjahr und einmal im Herbst. Vergleicht man die aktuelle Schätzung mit der aus dem Mai, sieht die Lage nicht schlecht aus. Wie «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» berichteten, kann das Land für 2023 von Steuereinnahmen in Höhe von rund 36,7 Milliarden Euro ausgehen - ein leichtes Plus verglichen mit der Schätzung im Frühjahr. Für das kommende Jahr prognostizieren die Steuerschätzer dem Bericht zufolge Steuereinnahmen des Landes in Höhe von rund 38,2 Milliarden Euro.

Grundlage für die Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 war allerdings die Steuerschätzung im Oktober 2022. Die, und nicht die im Frühjahr 2023, ist deshalb aus Sicht des Finanzministeriums die entscheidende Schätzung, wenn es darum geht, zu ergründen, wie viel Geld man tatsächlich zur Verfügung hat. Und da steht man eben um 182 Millionen Euro schlechter da als vor einem Jahr erwartet.

«Zwar haben wir es unterm Strich mit einem minimalen Zuwachs bei den Steuereinnahmen zu tun, der aber von der weiterhin hohen Inflation aufgezehrt wird», kommentierte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Montag die Schätzung. Das Land habe vorgesorgt, deshalb könne man das auffangen. Aber: «Die Zeiten des Geldsegens durch immer wachsende Steuereinnahmen sind allerdings vorbei. Es gibt auf absehbare Zeit keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben.»

Die Kommunen haben etwas rosigere Aussichten als das Land: Sie können im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung 2022 in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von rund 887 Millionen Euro rechnen. Für das nächste Jahr werden Mehreinnahmen von 554 Millionen Euro prognostiziert.

Für die Jahre 2025 und 2026 sieht die neue Steuerschätzung Mehreinnahmen für das Land von 668 Millionen und 671 Millionen gegenüber der Oktober-Steuerschätzung 2022 vor. Allerdings, so das Ministerium, bestehe für diese beiden Jahre eine sogenannte strukturelle Deckungslücke von 2,8 Milliarden und 2,5 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung. Also können die prognostizierten Mehreinnahmen die Lücke im Haushalt bei weitem nicht füllen. Die Deckungslücke werde sich durch die Inflation und den bevorstehenden Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst voraussichtlich noch vergrößern, teilte das Finanzministerium mit.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sieht in den Mehreinnahmen eine Folge der verantwortungsvollen Haushaltsführung von Grün-Schwarz. Er sehe auch keinen Anlass für einen Nachtragshaushalt. «Die Risikorücklage ist gefüllt und erlaubt uns trotz der in diesem Jahr bislang geringeren Steuereinnahmen noch wichtige Investitionen zu tätigen, die steigende Inflation und Energiepreise abzufedern und für Tariferhöhungen vorzusorgen.» Schwarz forderte zugleich mehr Geld vom Bund für die Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten.

Die SPD wirft der Landesregierung eine «Panik-Rhetorik» trotz voller Kassen vor. «Bei einer völlig stabilen Haushaltslage und erheblichen Mehreinnahmen über Plan von einer klammen Kassenlage des Landes zu sprechen, hat einfach nichts mehr mit Finanzpolitik zu tun», kritisiert der Finanzpolitiker der SPD-Fraktion, Nicolas Fink. «Unterm Strich soll eine angeblich schlechte Haushaltslage weiter als Alibi für die Tatenlosigkeit dieser Landesregierung herhalten.»

Die FDP forderte eine Senkung der Grunderwerbssteuer. Im Land zeige sich ein eklatanter Einbruch bei den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, sagte Rudi Fischer, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. «Die Landesregierung muss endlich den Steuersatz wieder von 5 auf 3,5 Prozent absenken. Das würde zumindest etwas Entspannung bringen und die Bautätigkeit ankurbeln.»

Der Verband Unternehmer Baden-Württemberg fordert in der Haushaltspolitik eine klare Priorisierung «mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Landes». «Dies gilt auch dann, wenn die Einnahmen laut der Schätzung im nächsten Jahr wieder ansteigen könnten», sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Barta. Schwerpunkte sollten auf Investitionen in Forschung und Entwicklung, Schulen und Kitas sowie die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur gelegt werden. An der Schuldenbremse sollte die Landesregierung aber festhalten. Ineffiziente Strukturen müssten hinterfragt und unnötige Bürokratie abgebaut werden. «Reformen in diesen Bereichen tragen zu einer höheren Ausgabendisziplin bei.»

Nach der bereits veröffentlichten bundesweiten Prognose der Steuerschätzer für Bund, Länder und Kommunen wird der Staat im kommenden Jahr 1,9 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als noch im Frühjahr gedacht - insgesamt gut 964 Milliarden Euro.

© dpa
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