Kretschmann «verwundert» über hohe Finanzforderungen

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann hat sich irritiert über die hohen Finanzforderungen seiner Ministerien trotz schwieriger Haushaltslage gezeigt. Auf die Frage, ob er wütend sei über die Anforderungen der Ressorts, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart: «Nein, aber verwundert hat es mich schon.» Nach einer Aufstellung des Finanzministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, haben die Ressorts insgesamt 7,75 Milliarden Euro an Mehrausgaben und fast 9000 neue Stellen beantragt. Kretschmann sagte: «Man kann nur das Geld verteilen, das man hat.» Dass der finanzielle Spielraum im nächsten Doppelhaushalt 2023/24 eng sein werde, hätten die Ministerien auch schon gewusst, bevor sie ihre Forderungen gestellt haben.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) spricht. © Marijan Murat/dpa/Archivbild

Der Regierungschef verwies darauf, dass das Staatsministerium keine neue Stellen gefordert habe. «Daher sehen Sie, woher der Wind bläst.» Die Botschaft an alle Ministerien sei somit klar. «Ich brauche eigentlich auch Stellen, und zwar nicht wenige, habe aber keine gefordert.» Kretschmann kündigte an, das Verfahren bei der Aufstellung des Haushalts ändern zu wollen. Die Chefgespräche des Finanzministers mit den anderen Ressortchefs hätten sich nicht bewährt. Es sei schließlich nicht das erste Mal, dass die Forderungen der Ministerien den finanziellen Korridor für politische Schwerpunkte um ein Mehrfaches übersteigen. «Das macht das Verfahren selber nicht mehr sinnvoll.» Hier müsse man sich etwas anderes überlegen.

© dpa
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