Kretschmann kündigt neue Stellen im Bildungsbereich an

17.05.2022 Ministerpräsident Winfried Kretschmann will im anstehenden Doppelhaushalt grundsätzlich Zurückhaltung üben, aber neue Stellen im Bildungsbereich schaffen. Die Steuerschätzung sei grundsätzlich erfreulich, aber mit Vorsicht zu genießen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Der Ukraine-Krieg und die Folgen der Corona-Krise seien große Risiken für Konjunktur und Steuereinnahmen. «Die Lage ist einfach so, dass wir nicht in den Zeiten des Wünsch-dir-was sind.» Es gebe Spielräume, aber die seien nicht groß.

Baden-Württembergischer Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). © Bernd Weißbrod/dpa

Kretschmann sieht klare Prioritäten: «Aber bei aller Vorsicht werden wir auch die notwendigen Mittel in den Schwerpunkten bereitstellen können, wie etwa Klimaschutz oder in der Bildung.» Die Schulen sollen gestärkt werden: «Wo wir sicher nochmal Stellen schaffen müssen, das ist natürlich im Bildungsbereich.» Ansonsten müssten sich alle Ressorts mit neuen «strukturellen Wünschen außerordentlich zurückhalten».

Die Steuerschätzung hatte ergeben, dass das Land bis zum Jahr 2026 mit über 7,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann als noch im November erwartet. Am kommenden Montag kommt die Haushaltskommission der Koalition zusammen, um sich mit den Eckpunkten für den Doppeletat zu befassen.

© dpa

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