Kretschmann: «Keinen Geldscheißer im Staatsministerium»

Im Ringen um den schmalen finanziellen Spielraum im nächsten Haushalt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinen Regierungskollegen wenig Hoffnung gemacht. «Der Korridor wird sich sowieso für die Häuser stark reduzieren, weil den Kommunen geholfen werden muss», sagte der Grünen-Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Ob es angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs mit Inflation und Gasmangel-Lage bei den bisherigen Plänen für den Doppelhaushalt 2023/2024 bleiben könne, müsse man sehen. Die Ministerien seien alle «mental vorbereitet, dass es ganz anders kommen kann, wie es in den Eckdaten steht». Darin sind noch Mehrausgaben von insgesamt 890 Millionen Euro vorgesehen.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. © Marijan Murat/dpa

Das Land müsse mit dem Geld umgehen, das ihm zur Verfügung steht - das gelte auch für den Klimaschutz und die Verkehrswende. Allerdings werde er beim Bund darauf pochen, dass wie versprochen die Regionalisierungsmittel für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs erhöht werden. An diesem Donnerstag treffe er sich deswegen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Im Land seien ihm die Hände gebunden, er könne nicht zaubern. «Ich habe auch keinen Geldscheißer im Staatsministerium.»

Kretschmann schloss nicht aus, dass man im Laufe des Jahres in eine Situation kommen könne, in denen auch neue Schulden notwendig seien. «Wenn eine echte Notlage entsteht, sieht die Schuldenbremse Ausnahmen vor.» Aber: «In der Situation sind wir noch nicht.» Über solche Maßnahmen könne man erst reden, wenn eine solche Situation einträte.

Der Regierungschef reagierte zurückhaltend auf Forderungen von Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller, der Bund müsse die Einnahmen der Länder erhöhen. Haggenmüller hatte zudem verlangt, für den Klimaschutz müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Er sehe keine Mehrheiten dafür, die Schuldenbremse entsprechend zu reformieren, sagte Kretschmann. Deswegen beschäftige er sich damit nicht.

Grünen-Landeschefin Lena Schwelling unterstrich daraufhin nochmal die Haltung der Parteispitze. «Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form war ein Fehler», sagte Schwelling dem «Badischen Tagblatt» (Mittwoch). «So sinnvoll ein verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln ist, insbesondere mit Blick auf kommende Generationen, so gefährlich ist es, wenn notwendige Investitionen in den Klimaschutz unterbleiben, denn das werden die kommenden Generationen ebenso zu zahlen haben.» Schwelling sagte weiter, volle Kassen seien «auf einem zerstörten Planeten nichts wert».

Auch der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister plädierte für eine Reform der Schuldenbremse. «Die Politik muss Handlungsfähigkeit beweisen, damit Menschen und Unternehmen nicht allein gelassen werden.» Kretschmann dürfe sich beim Haushalt nicht mit dem Status quo zufriedengeben. Burmeister will, dass alle demokratischen Fraktionen im Landtag eine finanzpolitische Kommission bilden, «die schnell Zukunftsinvestitionen für ein gerechtes und wirtschaftlich starkes Baden-Württemberg abschätzt und auf den Weg bringt».

© dpa
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