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Hagel: «Kretschmann ist die Grundlage für unsere Koalition»

Viel wird darüber spekuliert, ob Ministerpräsident Kretschmann vor Ende seiner letzten Amtszeit für einen Nachfolger Platz macht. Die CDU stellt jetzt klar: In dem Fall macht sie nicht mit. Die Grünen aber verweisen auf den Koalitionsvertrag.
Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. © Bernd Weißbrod/dpa

Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. Eine Ministerpräsidentenwahl «aus Gründen des reinen grünen Machterhalts» sei für die CDU keine Option, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Freitag). «In einem solchen Fall sehe ich mit uns in dieser Legislatur keine Mehrheit für einen anderen grünen Ministerpräsidenten.»

Es sei kein Geheimnis, «dass grüne Parteistrategen in Berlin seit Monaten darüber nachdenken, wie sie die Macht für die Grünen in der Zeit nach Kretschmann sichern können», sagte Hagel. Für die CDU sei Kretschmann aber die Grundlage der Koalition. «Er hat den Menschen im Land vor der Wahl versprochen, fünf Jahre zur Verfügung zu stehen», sagte Hagel der Zeitung. Seiner Erfahrung zufolge sei auf Kretschmanns Wort auch Verlass.

Für den Fall der Fälle aber pochen die Grünen schonmal vorsorglich auf Vertragstreue der CDU, die seit 2016 mit den Grünen die Landesregierung stellt. «Der Koalitionsvertrag ist zwischen den Parteien für fünf Jahre geschlossen und regelt eindeutig, welche Seite den Ministerpräsidenten stellt», erklärte eine Sprecherin der Landtagsfraktion auf Anfrage. «Ministerpräsident Kretschmann hat stets betont, dass er für die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung steht. Das gilt weiterhin.» Für die Grünen stünden ohnehin die aktuellen Themen im Vordergrund.

Kretschmann will zur Landtagswahl 2026 nicht wieder antreten. Es wird aber auch darüber diskutiert, ob der Ministerpräsident schon frühzeitig sein Amt räumen sollte, damit sich ein potenzieller Nachfolger profilieren und mit einem Amtsbonus in den nächsten Wahlkampf ziehen kann. Als potenzielle Nachfolger werden unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, Finanzminister Danyal Bayaz und Fraktionschef Andreas Schwarz gehandelt.

© dpa
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