Schwarz: «Scholz ist mit rostiger Gießkanne unterwegs»

Sozial ungerecht und klimapolitisch falsch: Die Kritik an der Gasumlage und der geplanten Mehrwertsteuersenkung ist massiv. Auch bei den Grünen in Baden-Württemberg wächst der Unmut.
Andreas Schwarz gibt im Landtag von Baden-Württemberg ein Statement. © Marijan Murat/dpa/Archivbild

Baden-Württembergs Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hält die Gasumlage und die reduzierte Mehrwertsteuer darauf für falsche Weichenstellungen der Ampel-Regierung. «Es wäre richtig gewesen, Gasversorger wie Uniper mit Steuermitteln zu stabilisieren. So wie man es in der Corona-Krise etwa bei Lufthansa gemacht hat», sagte Schwarz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Hinzu komme jetzt noch, dass die jüngst angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas sozial nicht zielgenau wirke. «Es muss doch darum gehen, die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu entlasten.» Diese hätten ein großes Problem mit den steigenden Gaspreisen.

Zudem habe diese Lösung einen «großen volkswirtschaftlichen Nachteil: Ein Produkt wird billiger, dessen Verbrauch reduziert werden soll. Das ist falsch, aus klima- wie auch aus sicherheitspolitischen Gründen», argumentierte Schwarz. «Deswegen hält sich meine Begeisterung über die Gasumlage und die Mehrwertsteuersenkung in Grenzen.» Man habe doch zuletzt in der Corona-Krise gesehen, dass eine Mehrwertsteuersenkung verpuffe. «Das ist echt eine rostige Gießkanne, mit der Scholz da unterwegs ist», sagte der Grüne mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Mit der Gasumlage in Höhe von rund 2,4 Cent je Kilowattstunde können Versorger von Oktober an wegen der starken Drosselung russischer Lieferungen deutlich erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben. Die Bundesregierung will damit Insolvenzen und einen Zusammenbruch der Energieversorgung verhindern. Als Entlastung soll der Steuersatz auf den Gasverbrauch von bisher 19 auf 7 Prozent fallen. Der Ampel-Koalition gehören neben SPD und FDP auch die Grünen an. Auch der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte die Senkung der Gas-Mehrwertsteuer schon kritisiert.

© dpa
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