Lucha kritisiert Bund für Finanzierung der GKV

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Pläne zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert. «Das strukturelle Defizit bleibt, die Finanzen werden nicht nachhaltig stabilisiert», sagte der Grünen-Politiker der «Schwäbischen Zeitung». Die Finanzlücke werde zur Hälfte durch Einmalmaßnahmen sowie das weitere Aufbrauchen der Rücklagen geschlossen, kritisierte der Minister. Er hätte sich Vorschläge für eine solide Finanzierung der Krankenkassen gewünscht.
Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Gesundheitsminister, spricht bei der Pressekonferenz. © Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für die künftige Finanzierung der GKV beschlossen. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen vor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung um 0,3 Prozentpunkte steigt. Lauterbach betonte dabei, dass die Versicherten nur die Hälfte des vorgesehenen Betrags tragen müssten und es zugleich keine Leistungskürzungen geben werde.

Grund für die Beitragserhöhung ist nach Angaben des Bundesministers ein voraussichtliches Defizit der GKV von 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Der Bund möchte die Finanzen der GKV zudem durch eine Erhöhung des Zuschusses von derzeit 14,5 Milliarden Euro um weitere 2 Milliarden sowie ein Darlehen über 1 Milliarde für den Gesundheitsfonds unterstützen.

© dpa
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