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Gegen das «Brombeer-Gestrüpp»: Streit über Bürokratie-Abbau

Nach einer Regierungsinformation von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Landtag über den Abbau von Bürokratie gestritten. Kretschmann lobte am Mittwoch die Entlastungsallianz aus Landesregierung und Wirtschafts- und Kommunalverbänden, die Vorschläge machen soll, auf welche Vorschriften verzichtet werden kann. Diese sei in dieser Form in Deutschland einmalig.
Landtag Baden-Württemberg
Das Gebäude des Landtags von Baden-Württemberg. © Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Neben Wirtschaft und Politik brauche es aber auch die Bürgerinnen und Bürger, um gegen die zu einem «Brombeer-Gestrüpp» ausgeuferte Bürokratie zu kämpfen. Diese müssten ihre Ansprüche neu justieren. «Übersteigertes Sicherheitsdenken produziert Bürokratie», sagte Kretschmann. Weitere Probleme seien der Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit, ein überzogener Perfektionismus und eine unzureichende Fehlerkultur. «Es kann nicht sein, dass der sich rechtfertigen muss, der etwas erlaubt und nicht der, der etwas verbietet.»

Heftige Kritik äußerte die Opposition. FDP-Fraktionschef Rülke warf Kretschmann vor, nicht genügend gegen Bürokratie unternommen zu haben. «Wer regiert denn seit 13 Jahren dieses Land?», fragte Rülke. Trotzdem könne Kretschmann keine konkreten Ergebnisse vorweisen. «Handeln Sie konkret und verzichten Sie auf solche überflüssigen Regierungserklärungen, die das Land nicht braucht», forderte der FDP-Fraktionschef. Kretschmann habe darin nichts Neues berichtet.

Auch SPD-Fraktionschef kritisierte Kretschmanns Erklärung. Das Land brauche dringend Bürokratieabbau und keine neuen Überschriften. «Es reicht nicht, wenn Sie nur immer wieder erklären, dass Sie sie abbauen wollen», sagte Stoch.

© dpa
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