Land will pensionierten Beamten Energiepreispauschale zahlen

Die Gasmangellage ist erstmal abgewendet, ein Wirtschaftseinbruch ist nicht absehbar. Es könnte glimpflich ausgehen - auch für den Landesetat. Die Regierung nimmt für seine Bediensteten nochmal Geld in die Hand.
Eine Frau hält Geldscheine in der Hand. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Die über 140.000 pensionierten Beamtinnen und Beamte im Land dürfen sich nun auch auf die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro freuen. Nachdem der Bund nicht nur die Rentner, sondern auch die pensionierten Bundesbeamten entlastet, werde die Landesregierung den Versorgungsempfängern im Südwesten ebenfalls unter die Arme greifen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus der Koalition in Stuttgart. Die endgültige Entscheidung trifft am Mittwoch (19.00 Uhr) die Haushaltskommission der Koalition aus Grünen und CDU. Die Kosten für die Maßnahme werden auf 40 Millionen Euro geschätzt.

Bei dem Treffen im Staatsministerium wollen die Spitzen der Koalition das weitere Verfahren bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/2024 vereinbaren. Da es nun doch nicht nach einer Gasmangellage und einem Konjunktureinbruch im Herbst aussieht, besteht die Hoffnung auf zusätzliche Steuereinnahmen. Doch dafür muss das Land die Steuerschätzung Ende Oktober abwarten. Da sowohl Grüne als auch CDU noch zahlreiche Ausgabenwünsche haben, müssen diese für den Fall eines deutlichen Plus priorisiert werden.

Die Spitzen der Koalition wollen im Doppeletat die Schuldenbremse wieder einhalten. Zudem wollen Grüne und CDU trotz Inflation, Energiekrise und Pandemie fast 1,4 Milliarden Euro mehr ausgeben. Darüber hinaus hat man sich schon auf die Schaffung von knapp 1700 neuen Stellen verständigt, vor allem neue Lehrkräfte sollen eingestellt werden. Daneben will das Land einen Risikopuffer von 1,46 Milliarden Euro schaffen.

© dpa
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