Bayaz erwartet Plus bei Steuerschätzung: Geld zurücklegen

Es ist paradox: Obwohl eine Rezession droht, dürften die Einnahmen des Land nochmal nach oben gehen. Die Inflation, von der auch der Staat profitiert, macht's möglich. Der Finanzminister bremst trotzdem bei weiteren Ausgabewünschen.
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg. © Marijan Murat/dpa

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz erwartet bei der Steuerschätzung Ende der Woche ein Plus und will zusätzliches Geld vor allem für schlechte Zeiten zurücklegen. «Wir haben erste Hinweise, dass die Zahlen ganz gut aussehen», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch bei der Einbringung des Entwurfs für den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Hintergrund der guten Prognose ist, dass der Staat trotz des Abschwungs der Wirtschaft über die Umsatzsteuer von der hohen Inflation profitiert.

Sollte die Steuerschätzung dem Land weitere Spielräume eröffnen, «sollten wir die Vorsorge für diese Risiken im parlamentarischen Verfahren unbedingt verstärken», erklärte Bayaz mit Blick auf die Energiekrise. Der Finanzminister rief auch die Fraktionen von Grünen und CDU zum Maßhalten auf. «Wir können nicht alle noch so guten Ideen und noch so guten Pläne mit diesem Haushalt umsetzen.»

Bayaz wandte sich erneut gegen ein Paket des Landes zur Entlastung der Menschen von den hohen Energiepreisen. «Solange die geplanten Maßnahmen und Hilfsprogramme des Bundes noch in der Schwebe sind, sind parallele Aktivitäten der Länder nicht sinnvoll.» Diesen Samstag treffen sich die Spitzen der Koalition in der Haushaltskommission, um über die Verwendung von Mehreinnahmen zu beraten.

Der Etatentwurf sieht vor, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden. Der Minister räumte ein, er könne noch nicht sagen, ob die Koalition im Rahmen der Schuldenbremse in den kommenden zwei Jahren neue Kredite aufnehmen müsse. «Ob wir es schaffen werden, hängt von der weiteren Entwicklung der Energiekrise ab. Wenn die Krise zu einer Gasmangellage führt, kann es eng werden.»

Bayaz verwies auf weitere Risiken für den Haushalt mit einem Volumen von 121 Milliarden Euro. Das dritte Entlastungspaket der Ampel werde Land und Kommunen etwa 4,8 Milliarden Euro kosten. «Das schütteln wir nicht einfach so aus dem Ärmel.» Bisher habe man 460 Millionen Euro dafür zurückgelegt. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch wollen die Länder erneut mit Kanzler Olaf Scholz über die Aufteilung der Kosten verhandeln.

Der Landesfinanzminister erwartet vom Bund zudem höhere Zuschüsse zu den Flüchtlingskosten. Am Mittwoch müsse endlich eine Lösung her, «von mir aus auch mit einem Machtwort, wieder mal mit einem Machtwort des Bundeskanzlers». Der Grüne spielte damit auf das «Machtwort» von Scholz in der Frage einer längeren Laufzeit für die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland an.

Grün-Schwarz plant trotz der Sorge um die Krisenfolgen neue Investitionen von 1,38 Milliarden Euro. Daneben will das Land einen Risikopuffer von einer Milliarde Euro schaffen - damit sollen Mehrkosten für das Land durch die Inflation etwa bei Bauprojekten abgedeckt werden. Außerdem legt das Land noch mal 1,3 Milliarden Euro für Haushaltsrisiken zurück, hier will die Regierung unter anderem für den Fall vorsorgen, dass die Kosten für Flüchtlinge und die Folgen der Pandemie erneut steigen. Dieser Puffer sei nicht für die Finanzierung des Entlastungspakets vorgesehen.

Von den Investitionen sind knapp 867 Millionen Euro sogenannte zwangsläufige Ausgaben. Das heißt, dass sie wegen rechtlicher Verpflichtungen des Landes oder früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig sind. Hier geht es unter anderem um Breitbandförderung, Unterbringung von Geflüchteten und den Justizvollzug. Etwa 490 Millionen Euro will das Land entlang politischer Schwerpunkte investieren, etwa in Klimaschutz, die Digitalisierung, in Bildung und Innere Sicherheit. Die Ministerien müssen einen Sparbeitrag von 600 Millionen Euro leisten.

Grün-Schwarz will zudem knapp 1700 neue Stellen schaffen. Hier investiert das Land am meisten in die Bildung, es sind 715 neue Posten vorgesehen. Um den steigenden Schülerzahlen Rechnung zu tragen, soll es 500 neue Lehrerstellen geben. 442 Posten werden im Bereich Justiz geschaffen, die meisten gehen in den Justizvollzug. Für Innere Sicherheit sind 412 neue Stellen vorgesehen, darunter 300 für die Polizei. Weitere Posten soll es an den Hochschulen und in der Bauverwaltung geben. In den Ministerien sollen 20 neue Stellen geschaffen werden.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
18. Spieltag: BVB springt auf Champions-League-Platz - 2:0 in Leverkusen
Tv & kino
Saarland: Rührende Freude bei Filmfestival Max Ophüls Preis
People news
Niederländisches Königshaus : Oranje-Prinzessin Amalia in der Karibik
Musik news
Rockband: 50 Jahre Kiss: Am Anfang kamen nur zehn Zuschauer
Das beste netz deutschlands
Featured: DeepL Write: So nutzt Du die KI-Schreibhilfe für Texte
Das beste netz deutschlands
Featured: Chat GPT: So nutzt Du den KI-Bot von OpenAI
Internet news & surftipps
Extremismus: SPD-Abgeordneter für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen
Reise
Flüge verspätet und gestrichen: Streik am Düsseldorfer Airport: Diese Rechte haben Reisende
Empfehlungen der Redaktion
Regional baden württemberg
Landesregierung: Haushalt in der Energiekrise: Koalition schafft neue Stellen
Regional baden württemberg
Haushalt: Kritik an Etatplanung: Wegen Lehrermangel nicht ausreichend
Regional baden württemberg
Haushalt: Trotz Krise: Ministerien für 9000 neue Stellen im Haushalt
Regional baden württemberg
Haushalt: Koalition will Mehrausgaben beschließen
Regional baden württemberg
Haushaltsplan: Etat mit Fragezeichen: Land plant Milliarden-Mehrausgaben
Regional baden württemberg
Landesregierung: Koalition erhöht Ausgaben und verschiebt Votum über Stellen
Regional baden württemberg
Preise: Finanzminister lehnt schnelles Entlastungspaket im Land ab
Regional baden württemberg
Haushalt: Steuerplus: Neue Verteilungskämpfe bei Grünen und CDU