Bayaz für «Kriegssoli»: Steuererhöhungen unvermeidlich

24.06.2022 Wer soll das bezahlen? Hilfspakete, Corona-Maßnahmen, Sondervermögen für die Bundeswehr und die Energiewende. Baden-Württembergs Finanzminister sieht nur einen Ausweg: Höhere Steuern. Die FDP wundert sich.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). © Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat eine neue Debatte über Steuererhöhungen losgetreten. Der Bund muss seiner Ansicht nach wegen der großen finanziellen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie die Steuern nach der Krise anheben. «Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit», fragte der Grüne am Donnerstagabend in der SWR-Sendung «Zur Sache Baden-Württemberg». Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. «Ich glaube, in einer akuten Krise ist das auch gefährlich.» Aber wenn diese Krise mal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle. Das gehe nur mit Steuererhöhungen. «Da kommt man am Ende des Tages meines Erachtens nicht drumherum.»

FDP fragt Bayaz: «Wie wäre es mal mit Sparen?»

Die Reaktion der FDP, die strikt gegen Steuererhöhungen ist, folgte prompt. «Erstaunlich, wie manche Grüne die Extreme wechseln», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur. «Früher hätten sie diesen Steuererhöhungsvorschlag wenigstens als «Friedenssoli» getarnt. Es gibt offensichtlich nichts, was nicht als Alibi für Steuererhöhungen taugt.» Rülke schlug Bayaz eine andere Lösung vor. «Wie wäre es mal mit Sparen? Beispielsweise ist es längst überfällig, die Subventionen für Elektroautos zu kippen.»

Finanzminister gegen Vermögensteuer: Aufwendig und bürokratisch

Im SWR-Interview betonte Bayaz, bei einer Steuererhöhung müsse auch Gerechtigkeit eine Rolle spielen. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt er - anders als die Grünen im Bund - als zu aufwendig und bürokratisch ab. Da habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinen Bedenken nicht ganz Unrecht. «Jedes Jahr muss das Unternehmen, der Oldtimer, der Picasso an der Wand neu bewertet werden», sagte der Grüne. Da hielten sich Kosten und Nutzen nicht die Waage. Es gebe bessere Wege, Reiche stärker zu besteuern. Er plädierte dafür, die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer zu schließen. Es sei jedenfalls auf Dauer keine Lösung, die zusätzlichen Lasten nur durch höhere Schulden zu schultern.

Bayaz nennt Tankrabatt «Blödsinn»

Bayaz sprach sich gegen Lindners Pläne aus, die sogenannte kalte Progression auch für Reiche abzumildern. «Das muss man nicht für Spitzenverdiener oder Gutverdiener machen.» Diese Steuererleichterung solle nur kleineren und mittleren Einkommen zugutekommen. Der 38 Jahre alte Landesfinanzminister erneuerte mit scharfen Worten seine Kritik am Tankrabatt. «Das ist die allerschlechteste Maßnahme.» Das sei eine «Umverteilung vom Staat zu Mineralölkonzernen» gewesen. Profitiert hätten «vor allem reiche Menschen, die große Autos fahren, die viel Sprit tanken». Bayaz appellierte an die Ampel: «Diesen Blödsinn sollten wir uns in Zukunft wirklich schenken.»

Nicht mehr alle Konsequenzen auffangen

Zuvor hatte der Finanzminister gewarnt, die vom Bund ausgerufene Alarmstufe des Notfallplans Gas bedeute, dass sich die Gaspreise vervielfachen werden. «Das geht an die Substanz von Bürgern und Unternehmen und erhöht die Risiken der öffentlichen Haushalte massiv.» Der Grüne betonte erneut, der Staat werde nicht in der Lage sein, «alle Konsequenzen aufzufangen». Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland rief die Bundesregierung am Donnerstag die Alarmstufe aus. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe.

Bayaz nimmt Vorschlag von LBBW-Chefvolkswirt wieder auf

Mit seinem Vorschlag für einen «Kriegssoli» nimmt Bayaz den Faden von LBBW-Chefvolkswirt Moritz Kraemer wieder auf, der schon wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für einen neuen Solidaritätszuschlag plädiert hatte. «Die Zeitenwende gibt es nicht zum Nulltarif», sagte Kraemer damals der dpa. Der Soli müsste seiner Ansicht nach aber sozial gestaffelt sein. «Wir dürfen jetzt nicht den Kleinverdienern, die ohnehin an Kaufkraft verloren haben, noch zusätzlich in die Tasche greifen», hatte Kraemer erklärt. Schon damals war ihm Bayaz beigesprungen. Die Festlegung der Ampel, in der Legislatur keine Steuern zu erhöhen, sei kaum zu halten. «Warum sollen primär künftige Generationen Schulden für Pandemie und Bundeswehr tragen?», fragte der Grüne im April.

© dpa

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