Südwest-Kommunen 2021 mit höherem Überschuss als der Rest

16.05.2022 Die baden-württembergischen Kommunen haben das Haushaltsjahr 2021 einer Studie zufolge mit einem höheren Überschuss abgeschlossen als der gesamtdeutsche Durchschnitt. Im Südwesten betrug der Überschuss im vergangenen Jahr 191 Euro je Einwohner, im bundesdeutschen Durchschnitt waren es hingegen nur 55 Euro je Einwohner, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der staatlichen Förderbank KfW hervorgeht. Bei den Steuereinnahmen hingegen sah es anders aus. Sie stiegen im Südwesten um 13,9 Prozent, was unter dem Durchschnitt für Gesamtdeutschland von 15 Prozent liegt.

Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Auch bei der Verschuldung gab es wieder deutliche regionale Unterschiede. So betrug die Kassenkreditverschuldung der Kommunen in Baden-Württemberg Ende 2021 etwa 62 Euro je Einwohner, was deutlich unter dem Durchschnitt aller Kommunen in Deutschland liegt (382 Euro je Einwohner). «Kassenkredite werden von den Kommunen genutzt, um kurzfristig Haushaltslücken zu schließen», teilte die staatliche Förderbank mit. Ebenso verhält es sich bei den sonstigen Krediten, die vorrangig für die Finanzierung öffentlicher Investitionen genutzt werden. Hier liege das Land mit 861 Euro je Einwohner auch unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 1306 Euro je Einwohner.

Viele Kämmerer in Deutschland sorgen sich nach zwei Pandemie-Jahren um die Finanzen ihrer Kommunen. Nach der KfW-Umfrage bewerteten Ende vergangenen Jahres 48 Prozent von gut 700 Teilnehmern die Finanzlage nur als «ausreichend» oder sogar «mangelhaft» (Vorjahr: 44 Prozent). Lediglich 21 Prozent empfanden die Situation als positiv (Vorjahr: 24 Prozent). Hinzu kommen aktuell die aufgrund des Ukraine-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise, wie aus einer weiteren Umfrage im April hervorgeht.

Zwar stiegen die Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr kräftig um rund 35 Prozent, allerdings profitierten den Angaben zufolge davon vor allem strukturstarke Regionen. Die Mehrausgaben, beispielsweise durch höhere Kosten für die Pandemiebewältigung, fielen aber in nahezu allen Kommunen an. Die Einnahmebasis vieler Kommunen bleibe fragil, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. «Gleichzeitig kommen mit hohen Energiekosten, der Unterbringung Geflüchteter und weiter steigenden Baupreisen neue Belastungen hinzu.»

© dpa

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