Grün-Schwarz will «Knautschzone»: Ministerien müssen sparen

24.05.2022 «Wir bewegen uns auf unsicherem Terrain»: Kretschmann und Co. haben Sorge, dass die Konjunktur wegen des Kriegs in der Ukraine dieses Jahr noch abschmiert und mit ihr die Steuereinnahmen. Große Sprünge seien da nicht drin.

Andreas Schwarz, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, spricht. © Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat um Verständnis für geringe finanzielle Spielräume im nächsten Doppelhaushalt geworben. Der Krieg in der Ukraine werde weitere wirtschaftliche Folgen haben. «Er bringt einfach Unsicherheit, führt zu grassierender Inflation», sagte der Grünen-Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. «Wir müssen deswegen Vorsorge treffen.» Der Haushalt sei «vorsichtig, die möglichen Risiken beachtet er». Die Spitzen von Grünen und CDU im Südwesten hatten sich am Montagabend auf Eckpunkte für den Doppeletat 2023/2024 verständigt.

Der Entwurf von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wurde dabei mit geringfügigen Änderungen gebilligt. Trotz der erfreulichen Steuerschätzung, die für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt drei Milliarden Euro mehr Einnahmen vorsieht, will die Koalition nur etwa 890 Millionen Euro mehr ausgeben. Im Gegenzug sollen die Ministerien im Doppeletat noch 600 Millionen Euro sparen. «Die Zeiten sind einfach so», sagte Kretschmann. Wenn Bürgerinnen und Bürger sich auf «Wohlstandsverluste» einstellen müssen, hinterlasse das auch Spuren im Landeshaushalt. Die Eckpunkte sollen nächsten Dienstag im Kabinett beschlossen werden.

Kretschmann hofft darauf, dass der Bund wegen der Unsicherheiten vor der Steuerschätzung im November noch eine zusätzliche Prognose vorher einschiebt. Bayaz habe für diesen Vorstoß in Berlin wohlwollende Reaktionen bekommen. Ansonsten könne es sein, dass die mutmaßlich schlechtere Schätzung im November «die ganzen Haushaltsberatungen über den Haufen» wirft.

Politischer Spielraum ist klein

Der Spielraum für zusätzliche Ausgaben soll etwas größer sein als von Bayaz kalkuliert. «Den Korridor für Mehrausgaben fixieren wir auf jährlich 445 Millionen Euro», sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Damit stehen 890 Millionen Euro statt 850 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. «Wichtig sind mir Innovationen als Quellen des Wohlstands, Maßnahmen zum Klimaschutz und Investitionen in gute Bildung», sagte Schwarz. Wofür das Geld genau ausgegeben werden soll, soll Ende Juli in der nächsten Haushaltskommission bestimmt werden.

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nannte die Schwerpunkte Innovation, Sicherheit und neuen Wohlstand. Damit ist unter anderem die Fortsetzung der Einstellungsoffensive bei der Polizei gemeint. Jedoch muss aus dem 890-Millionen-Topf auch noch Geld für Kommunen und die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge abgezweigt werden. Denn im November hatte Bayaz die Kommunen auf die Beratungen des Doppeletats vertröstet. Damals kamen sie mit einer Forderung von 1,4 Milliarden Euro für Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung, Kliniken, ÖPNV und Klimaschutz.

Einschnitte bei den Ressorts

Um überhaupt Spielraum für gezielte Investitionen zu schaffen, sollen die Ministerien 600 Millionen Euro an Einsparungen leisten. Zwar will das Finanzministerium hier 40 Prozent, also etwa 240 Millionen Euro, beisteuern, dennoch bleiben noch 360 Millionen Euro, die die anderen Ressorts aus ihren Haushalten bringen müssen. «Wir sparen ein: Wir schnallen den Gürtel enger und ermöglichen uns dadurch neue Spielräume», sagte Hagel. Der CDU-Mann brachte in der Sitzung dem Vernehmen nach noch höhere Einsparungen ins Spiel. Dann sei man auch in der Lage, Kredite schneller zu tilgen. Finanzminister Bayaz erklärte, selten sei ein Haushalt mit solch hohen Risiken behaftet gewesen. «Darauf bereiten wir uns verantwortungsvoll vor, aber das schränkt den Spielraum für zusätzliche Ausgaben auch massiv ein.»

«Knautschzone» für Krisen

Grün-Schwarz will viel Geld in die Risikovorsorge stecken. Schwarz sagte: «Angesichts der großen Herausforderungen richten wir eine Art Knautschzone für die aktuelle Krisensituation ein.» Grüne und CDU einigten sich darauf, einen Puffer von 600 Millionen Euro einzubauen, falls die Steuereinnahmen einbrechen sollten - das sind 40 Millionen Euro weniger als von Bayaz vorgesehen. Weil die hohe Inflation auch das Land trifft, will man etwa eine Milliarde Euro dafür zurücklegen.

CDU will mehr Schulden tilgen - wenn Konjunktur das zulässt

Bayaz muss zudem das strukturelle Defizit aus der mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von 5,4 Milliarden Euro decken, das die Corona-Pandemie gerissen hat. Auch hierfür wird ein Teil der prognostizierten Mehreinnahmen gebraucht. Hagel kündigte an, dass die Koalition auch noch stärker Schulden abbauen wolle, wenn die wirtschaftliche Lage dies zulassen.

FDP vermisst Führung beim Sparen

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke monierte, der Koalition fehle es an echtem Sparwillen. «Eigentlich wäre es eine Führungsaufgabe der Koalitionsspitzen, Schwerpunkte beim Haushalt zu setzen und konkret zu sagen, wo gespart werden soll», sagte Rülke der dpa. «Stattdessen wird die heiße Kartoffel an die Ministerien weitergereicht. Am Ende werden die Minister dann melden, sie könnten nicht sparen, und die ganze Aktion fällt aus.» Im September hatte Kretschmann noch angekündigt, im Doppeletat nach Sparmaßnahmen suchen zu wollen. Eine solche «Aufgabenkritik», bei der auch Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt werden, müsse die Koalition zum Schwerpunkt machen. Doch davon ist bisher nichts zu hören.

© dpa

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