Grünen-Fraktionschef will Krisenpuffer im Doppelhaushalt

12.05.2022 Die Konjunktur läuft trotz Corona und Krieg besser als erwartet. Doch das böse Erwachen komme erst noch, warnen Grüne und CDU. Nun fordert der erste Koalitionär, sich für Risiken zu wappnen und die Rücklage zu füllen.

Danyal Bayaz spricht bei einer Regierungs-Pressekonferenz zum Thema Staatshaushaltsplan 2022. © Bernd Weißbrod/dpa/Bildarchiv

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz will im anstehenden Doppelhaushalt Geld für einen Krisenpuffer zurücklegen. Trotz der guten Steuerschätzung müsse man damit rechnen, dass die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs stark auf Konjunktur und Steuereinnahmen durchschlagen würden. Er mahne zur Vorsicht: «Wer jetzt allzu hoch springt, könnte bei der Landung schmerzhaft auf die Nase fallen», teilte Schwarz am Donnerstag in Stuttgart mit. Es bestehe die Gefahr, «dass wir im Herbst in die Röhre schauen». Das Land spüre schon jetzt die Folgen von Lieferengpässen und des Kriegs. Dazu kämen die geplanten Mehrausgaben für das Entlastungspaket des Bundes. «Um gut darauf vorbereitet zu sein, müssen wir einen ausreichenden Puffer bereitstellen», sagte der Fraktionschef.

Auch Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte, die Steuerschätzung stehe auf «tönernen Füßen». «Das macht Bund und Ländern die Haushaltsaufstellungen nicht einfach», schrieb er auf Twitter. Er mahnte den Bund, sich schnell zu einer dauerhaften Beteiligung an Kosten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu bekennen. Es sei eine zügige Vereinbarung nötig, «nicht erst im Herbst», mahnte Bayaz.

Die Steuerschätzung fiel trotz Krieg und Pandemie gut aus. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr sogar 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im November erwartet. Was das genau für Baden-Württemberg heißt, will das Landesfinanzministerium am Montag bekanntgeben. Bayaz hatte schon vorher erklärt, dass die Schätzung wohl zu positiv ausfallen werde. Er warnte angesichts der Risiken vor zu großen Erwartungen an den Doppelhaushalt 2022/2023.

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nannte die Steuerschätzung eine «Momentaufnahme»: «Die Steuerschätzung ist der klassische Fall von einem lachenden und einem weinenden Auge. Klar ist es beruhigend, tendenziell mit Steuermehreinnahmen zu planen.» Die Risiken seien aber unübersehbar. Es gelte verantwortlich Maß zu halten.

© dpa

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