Grün-Schwarz vor Verteilungskämpfen: Bayaz sieht schwarz

10.05.2022 Es ist ein Déja-vu: Schon bei ihrem Start stellte Grün-Schwarz ihren Koalitionsvertrag unter «Finanzierungsvorbehalt» und hoffte auf größere Sprünge nach Corona. Dann kam der Ukraine-Krieg. Dessen Folgen machen auch Grünen und CDU einen Strich durch die Rechnung.

Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg. © Christoph Schmidt/dpa

Nach den Fraktionschefs von Grünen und CDU hat auch Finanzminister Danyal Bayaz das Land auf wirtschaftlich schlechtere Zeiten eingestimmt und vor zu hohen Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt gewarnt. «Wir werden objektiv ärmer durch niedriges Wachstum und hohe Inflation. Ich erwarte, dass diese Situation die Wirtschaft im Land auch über dieses Jahr hinaus prägen wird», sagte der Grünen-Politiker der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Das heißt, dass unser Land insgesamt weniger finanzielle Mittel hat und wir weniger Spielraum für zusätzliche Ausgaben haben.» Es sei zwar kein Sparetat notwendig, aber «ein fokussierter Haushalt mit klaren Prioritäten».

Bayaz sieht die Steuerschätzung auf «tönernen Füßen»

Bayaz befürchtet, dass die Mai-Steuerschätzung für Bund und Länder in dieser Woche trotz absehbarer Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Konjunktur zu positiv ausfallen wird. «Die Einnahmen sind in den vergangenen Monaten im Vergleich zur vorigen Schätzung im November weiter gestiegen. Die Steuerschätzung wird insgesamt positiv ausfallen. Allerdings klingt das besser, als es in Wahrheit ist», sagte er den Zeitungen. «Diese positive Steuerschätzung steht auf tönernen Füßen.» Die Folgen des Ukraine-Kriegs, die hohe Teuerungsrate und Belastungen der Weltwirtschaft wie die Pandemie und gestörte Lieferketten würden im Laufe des Jahres auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen durchschlagen.

Hohe Belastungen für Doppeletat erwartet

Bayaz sieht weitere Belastungen, die das Land stemmen müsse. So müssten die Länder die milliardenschweren Entlastungspakete des Bundes mitfinanzieren. Hinzu kämen wachsende Kosten für Unterhalt und Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen und das strukturelle Defizit aus der mittelfristigen Finanzplanung von 5,4 Milliarden Euro allein für den Doppeletat 2023/2024. «Das muss man erst einmal stopfen - der Überschuss reicht dazu nicht», sagte Bayaz.

Zur Erinnerung: Der Koalitionsvertrag steht seit Anfang an wegen großer Lücken durch Corona unter Finanzierungsvorbehalt. Der anstehende Doppeletat ist allerdings der zentrale Haushalt für die Verwirklichung der Projekte in dieser Legislaturperiode. Das dürfte zähe Verteilungskämpfe innerhalb der Koalition nach sich ziehen.

Zuletzt hatten auch die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) vor zu hohen Erwartungen an den Etat gewarnt. «Ich rate zu deutlicher Zurückhaltung bei den Haushaltsberatungen», sagte Schwarz. «Das wird harte Diskussionen geben.» Hagel mahnte: «Wir sind jetzt nicht bei Wünsch-dir-was.» Wer von den Ministerinnen und Ministern bei den Etatberatungen einen Euro mehr wolle, müsse den Ehrgeiz haben zu sagen, wo man zwei Euro sparen kann. «Wer sagt, was er will, muss auch sagen, was weg kann.»

Was ist dann mit der teuren Verkehrswende?

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte dazu am Montag, dieses Prinzip funktioniere nach seiner Erfahrung nicht. «Das würde dann gelingen, wenn eine alte Aufgabe wegfallen würde.» In der Regel kämen zu den alten Aufgaben aber immer neue hinzu. Der Grüne sieht auch nicht ein, wegen der Appelle zum Maßhalten von seinen Zielen bei der teuren Verkehrswende abzurücken. Um den Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen zu beschleunigen, müsse man deutlich mehr in Infrastruktur und Fahrzeuge investieren. Hermann betonte: «Der Koalitionsvertrag besteht nicht nur aus Sparen, sondern auch aus Investieren.»

SPD wirft Grün-Schwarz «Zögern und Zaudern» vor

Der SPD-Finanzexperte Nicolas Fink kann denn auch den Pessimismus von Bayaz nicht nachvollziehen. «Zunächst einmal ist es ein Grund zur Freude, wenn die Steuerschätzung des Landes positiv ausfällt», sagte Fink. «Wenn die Landesregierung aber jetzt schon ankündigt, dass man zögern und zaudern will, wird das dem aktuellen Handlungsbedarf im Land nicht gerecht.» Das Land brauche jetzt bezahlbaren Wohnraum, mehr Schwung bei der Energiewende, sichere Arbeitsplätze und ein funktionierendes Bildungssystem.»

© dpa

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