Bayaz: Nicht mehr Geld mit der Gießkanne verteilen

Nach den Milliardenentlastungen für Firmen und Verbraucher hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wieder mehr Zurückhaltung in der Finanzpolitik angemahnt. «Die Politik ist angehalten, klare Prioritäten zu setzen, und kann nicht mehr Geld mit der Gießkanne verteilen», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwoch). Dabei verwies er auf den Tankrabatt oder die Energiepauschale, die vergangenes Jahr ohne Rücksicht auf das Einkommen verteilt worden waren. Die Politik habe einen Beitrag geleistet, eine Anspruchshaltung zu kultivieren. «Da kommt irgendwann eine Rechnung.»
Danyal Bayaz (Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, nimmt an einer Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg teil. © Marijan Murat/dpa/Archivbild

Alle Parteien in Regierungsverantwortung müssten sich eingestehen, dass die Zeitenwende auch in der Finanzpolitik ankomme, sagte er weiter. Zum Thema Steuererhöhungen sagte er mit Blick auf Berlin: «Wenn der Finanzminister seine Kabinettskollegen bittet, die neue finanzpolitische Realität anzuerkennen, sollte er es auch selbst machen und nicht kategorisch jede Steuererhöhungen ausschließen.» Allerdings müsse die Steuerdiskussion differenziert geführt werden.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Fußball news
Fußball-Superstar Lionel Messi wechselt zu Inter Miami
People news
Prinz Harrys Kreuzverhör in London beendet
Reise
«Air Defender»: Rechte von Flugreisenden bei Verspätungen
People news
Nach Vorwürfen gegen Lindemann: «Schockstarre» bei Rammstein
Kultur
Malerin und Picasso-Muse: Françoise Gilot ist gestorben
Das beste netz deutschlands
Das sind die neuen Features für iPhones, Macs & Co.
Auto news
Neuer Volvo EX30 ist «bester Sprinter» der Markengeschichte
Das beste netz deutschlands
Vodafone GigaKombi: Kombinier Internet, Handy oder TV und spare monatlich