80 Millionen Euro für neue Wohnungen für Geflüchtete

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg will ein Förderprogramm in Höhe von 80 Millionen Euro auflegen, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) sagte am Mittwoch in Stuttgart: «Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Ankunft vieler Geflüchteter auf dem bereits sehr angespannten Wohnungsmarkt nicht zu einem Verdrängungswettbewerb gerade unter den Schwächsten in der Gesellschaft führt.»
Nicole Razavi (CDU), Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, bei einem Interview. © Marijan Murat/dpa/Archivbild

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar wurden laut einer Mitteilung des Ministeriums rund 112.600 Menschen aus dem Land im Südwesten erfasst. Das seien mehr Menschen als im gesamten Jahr 2015. Hinzu kamen allein in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 8662 Asylbegehrende aus anderen Ländern. Man lasse die Gemeinden bei der schwierigen Aufgabe, diese Menschen unterzubringen, nicht im Stich, sagte Razavi.

Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger begrüßte das geplante Programm. «Den Städten und Gemeinden war es bereits frühzeitig ein wichtiges Anliegen, das erfolgreiche Programm aus 2015-2017 in der aktuellen Situation wieder aufzulegen.» Der Wohnraummangel mache jede neue Wohnung erforderlich. Die gezielte finanzielle Unterstützung zur Schaffung und Gewinnung von Wohnraum für Geflüchtete sei dabei sicherlich ein wichtiges Instrument auch um gesellschaftlichen Frieden beim Bedürfnis nach Wohnraum zu stabilisieren.

Und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, sagte, das Programm trage dazu bei, in den Städten und Gemeinden die Anschlussunterbringung von Geflüchteten gewährleisten zu können. «Zugleich wird hierdurch das dreistufige Aufnahmesystem bestehend aus Erstaufnahme, vorläufiger Unterbringung und Anschlussunterbringung gestärkt.»

Das Geld für das Programm soll aus der Risikorücklage für die Corona-Vorsorge stammen. Die Zuschüsse können Kommunen abrufen. Voraussetzung sei, dass der Wohnraum über zehn Jahre zweckgebunden ist. Außerdem muss die geförderte Immobilie laut Razavi zwei Jahrzehnte im Eigentum der Gemeinde bleiben. Die 80 Millionen Euro stehen für dieses und das nächste Jahr zur Verfügung.

Nach über sechsstündigen Verhandlungen hatten sich die Spitzen der grün-schwarzen Koalition auf die geplanten Mehrausgaben im Doppelhaushalt 2023/2024 geeinigt.

© dpa
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