Verfassungsschutz: «Reichsbürger» haben erheblichen Zulauf

Der Verfassungsschutz wertet die Großrazzia in mehreren Bundesländern als wichtigen «Schlag gegen militante und weit vernetzte Teile der Reichsbürgerszene». Die erfolgreiche Operation basiere auf der« engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Mittwoch. An der Aufklärung des Sachverhalts seien unter anderem die Landesbehörden für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg und Hessen beteiligt gewesen sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD).
Am einer Außenstelle vom Bundesgerichtshof fährt ein Streifenwagen vor. © Julian Rettig/dpa

Von den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern gehe eine anhaltend hohe Gefahr aus, betonte der Verfassungsschutzpräsident. Er sagte: «Die Szene ist nach wie vor sehr aktiv und dynamisch und hat im vergangenen Jahr erneut erheblichen Zulauf erhalten.»

Das nun aufgedeckte Netzwerk sei ein Musterbeispiel für die Herausbildung einer neuen gewaltorientierten Szene, in der sich Reichsbürgerideologien, Verschwörungserzählungen aus dem Bereich der «Delegitimierer» des Staates und rechtsextremistische Narrative mischten. Er warnte: «Vor allem die Propaganda von einem bevorstehenden «Tag X» kann in solchen klandestin agierenden Gruppen einen erheblichen Handlungsdruck erzeugen und letztlich Auslöser schwerer Gewalttaten sein.»

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu. Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch Verdächtige in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich festnehmen. Die Beschuldigten sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereiten wollte.

© dpa
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