Unter Beobachtung: Südwest-AfD entscheidet über neuen Kurs

Alice Weidel will nicht weitermachen an der Spitze der AfD Baden-Württemberg. Zwei sehr unterschiedliche Männer greifen im Landesverband nach der Macht. Es dürfte spannend werden beim Parteitag - auch für den Verfassungsschutz, der die AfD beobachtet.
Alice Weidel (l-r), AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Markus Frohnmaier (AfD), Bundestagsabgeordneter, und Martin Hess (AfD), Bundestagsabgeordneter, sitzen beim AfD-Sonderparteitag nach ihrer Wahl in den Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg auf dem Podium. © Marijan Murat/dpa

Der Paukenschlag erfolgte so kurz vor dem Parteitag, dass Fraktionschef Bernd Gögel politisches Kalkül dahinter vermutete: Wie am Donnerstag verkündet wurde, wird die Südwest-AfD nun vom Verfassungsschutz offiziell beobachtet. Gögel sprach von der «Stasi 2.0» - und davon, dass die AfD «weiter desavouiert und insoweit beschädigt werden soll, dass für den Bürger keine wählbare Alternative zu der desaströsen aktuellen Politik verbleiben darf». Nun also ein Parteitag unter besonderer Beobachtung. Es dürfte genau verfolgt werden, was sich in der Stuttgarter Messe am Wochenende abspielt.

Denn es geht um viel beim Parteitag. Die Südwest-AfD ringt mal wieder um ihren künftigen Kurs. Auch wenn es ruhiger geworden ist in den Corona-Jahren mit Eklats und Anfeindungen im Landesverband: Es geht weiter ein heftiger Riss durch die Südwest-Partei. Die einen stehen für einen eher gemäßigten, rechtskonservativen Kurs. Die anderen sympathisieren mit dem mittlerweile als rechtsextrem eingestuften «Flügel», der eigentlich aufgelöst ist - der aber immer noch strukturellen und nennenswerten Einfluss auf den Landesverband hat, wie Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube sagt.

Eins steht fest: Alice Weidel, Bundestagsfraktionschefin und seit kurzem auch Co-Bundesparteichefin, will sich künftig auf ihre Berliner Ämter konzentrieren und nicht mehr für den Parteivorsitz im Südwesten antreten. Damit entsteht eine Machtlücke, die gefüllt werden muss.

Zwei potenzielle Nachfolger haben sich bereits im Vorfeld in Stellung gebracht: Martin Hess, Polizist und Bundestagsabgeordneter, will Weidels Nachfolger werden und fordert im Vorfeld schon mal eine Abgrenzung seiner Partei von «problematischen Gruppierungen und Personen». Hess will Geschlossenheit im Landesverband. Er sieht sich selbst einer gemäßigten Strömung in der Partei zugehörig, steht Weidel nahe und ist bereits Vorstandsvize im Landesverband.

Ebenfalls für den Vorsitz im Südwesten kandidieren will Dirk Spaniel, ein weiterer Bundestagsabgeordneter - aber mit anderer Ausrichtung. Spaniel fordert eine Trendwende und einen Ruck durch die Partei. «Es kann doch nicht sein, dass Marine Le Pen jenseits des Rheins von Erfolg zu Erfolg eilt und ihre deutsche Schwesterpartei sich in zum Teil selbstverschuldeter Agonie in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet», sagte er vor kurzem der dpa.

Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte die AfD herbe Verluste hinnehmen müssen. Sie landete bei 9,7 Prozent - ein Minus von 5,4 Punkten.

Spaniel ist alles andere als ein Unbekannter im Landesverband. Er führte die Südwest-AfD im Jahr 2019 mit Landtagsfraktionschef Gögel in einer Doppelspitze. Die beiden verkrachten sich heftig, es kursierten viele Vorwürfe und Gehässigkeiten in dem Jahr. Weidel übernahm schließlich kurz vor der ersten Corona-Welle, um den Verband zu befrieden. Wenn man sich im Land umhört, hatte sie nicht wirklich viel Erfolg dabei.

Spaniel wurde eine Nähe zum völkisch-nationalen «Flügel» nachgesagt. Auf dem Bundesparteitag in Riesa stellte sich Partei-Rechtsaußen Björn Höcke hinter einen von Spaniel eingebrachten Antrag. Am Ende folgte eine Mehrheit Spaniels Vorschlag, die Gewerkschaft «Zentrum» von einer Liste zu streichen, auf der die AfD Organisationen und Vereine aufführt, deren Mitgliedern ein Zutritt zur Partei verwehrt wird.

Ob sich sonst noch Kandidaten aufstellen lassen, ob es erneut zu einer Doppelspitze kommt, ist völlig unklar. So manch einer rechnet mit einer erneuten, öffentlichen Schlammschlacht. Aber vielleicht führt die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst auch zu ungewohnter Geschlossenheit bei den Rechtspopulisten. 800 bis 1000 Teilnehmer werden erwartet.

Dabei hätte der Parteitag längst stattfinden sollen - und zwar nicht in der Messe, sondern in der Stuttgarter Carl-Benz-Arena. Allerdings verzoffte sich die AfD mit dem Hallenbetreiber. So musste die Veranstaltung kurzfristig abgesagt und verschoben werden.

© dpa
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