Polizei im Südwesten verweigert Teilnahme an Studie

05.07.2022 Rechte Umtriebe und Rassismus bei der Polizei? Dieser Verdacht nach einigen Vorfällen empörte viele Beschäftigte. Eine breiter angelegte Studie über den Alltag der Polizisten sollte trotzdem den Problemen auf den Grund gehen. Doch im Südwesten wird daraus wohl nichts.

Eine Polizistin und ein Polizist mit FFP2-Maske stehen sich gegenüber. © Marijan Murat/dpa/ZB

Die Polizei in Baden-Württemberg schert aus und boykottiert eine bundesweite Studie zu Erfahrungen und Einstellungen von Polizeibeamten. Nach einem Veto des Hauptpersonalrats wird ein Online-Fragebogen der Deutschen Hochschule der Polizei nicht an die Dienststellen verteilt, obwohl das Innenministerium und Polizeipräsidentin Stefanie Hinz für eine Teilnahme geworben hatten.

Eine Sprecherin des Innenressorts bestätigte am Dienstag entsprechende Informationen der «Stuttgarter Zeitung». In fast allen Bundesländern ist die vom Bund initiierte Befragung schon abgeschlossen oder gerade im Gange. Über die Gründe des Hauptpersonalrats könne man nichts sagen, sagte die Sprecherin.

Die Studie geht auf den früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück, der damit auf Forderungen reagierte, nach mehreren Vorfällen möglichen Rassismus und Rechtslastigkeit in der Polizei zu untersuchen. Die Untersuchung wurde dann aber deutlich breiter angelegt. Alle Innenminister der Länder unterstützen das Forschungsprojekt.

Hinz sagte, man wolle Erkenntnisse zu folgenden Fragen gewinnen: «Was motiviert, zur Polizei zu gehen? Wie prägt der vielfältige aber auch herausfordernde Polizeiberuf die Polizistinnen und Polizisten? Wie gehen sie mit der Belastung um?» Diese Fragen zu klären, sei im Sinne der Beamten.

Bei der Hochschule der Polizei in Münster hieß es auf Nachfrage, man sei von der Absage durch den Hauptpersonalrat nach einem halben Jahr überrascht worden. «Wir bedauern, dass wir nicht gefragt worden sind», sagte Jochen Wittenberg, Mitautor der Studie «Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten», der dpa. In fast allen Ländern sei die Befragung abgeschlossen, in Nordrhein-Westfalen und bei der Bundespolizei soll sie im Juli enden. Berlin werde etwas später nachliefern.

Neben Baden-Württemberg sei nur Hamburg ausgeschert, wo sich ebenfalls der Hauptpersonalrat gegen die bundesweite Studie aussprochen hatte. Hier soll es eine eigene Untersuchung geben. Wittenberg geht davon aus, dass die Ergebnisse der großen Studie bei der nächsten Konferenz der Innenminister Ende November vorgestellt werden soll. Es gebe weiterhin die Möglichkeit, dass sich die Polizei im Südwesten beteilige, die Ergebnisse würden dann eben später hinzugefügt.

Polizeipräsidentin Hinz erklärte, sie halte die Studie weiter für sinnvoll, um auch die Frage zu klären, ob man noch richtig aufgestellt sei. Denn die Polizei befinde sich im Wandel. «Wir werden jünger, weiblicher, vielfältiger, der Nachwuchs will aktiv mitgestalten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird immer wichtiger.» Die Teilnahme an der Umfrage wäre für alle Beamtinnen und Beamten freiwillig gewesen.

© dpa

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