Keine Einigung im Streit um LEA Ellwangen in Sicht

Die Fronten im Streit um den Weiterbetrieb der Erstaufnahme in Ellwangen bleiben verhärtet. Während das Migrationsministerium auf die Zwänge bei der Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge verweist, bringt die Stadt rechtliche Schritte ins Spiel.
Zwei Männer gehen zur Landeserstaufnahmestelle (LEA). © Stefan Puchner/dpa/Archivbild

Im Streit um die Landeserstaufnahme (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen ist weiter keine Einigung in Sicht. Der Gemeinderat hat dem Weiterbetrieb der Unterkunft am Mittwoch erneut eine Absage erteilt. Die Fraktionen von CDU und Freien Bürgern lehnten eine Verlängerung über das Jahr 2022 hinaus einhellig ab, wie ein Sprecher der Stadt am Abend sagte. Die beiden Fraktionen stellen die Mehrheit im Gemeinderat und verweisen auf den Bedarf des Geländes etwa für Wohnraum und zur Stadtentwicklung.

Die Fraktionen von Grünen und SPD sprachen sich dagegen für einen Weiterbetrieb aus. Die Grünen könnten sich den Angaben zufolge auch einen dauerhaften Betrieb der LEA vorstellen. Es habe eine durchaus hart geführte Diskussion gegeben, sagte der Sprecher.

Das Ministerium betonte nach der Sitzung, dass kein Beschluss gefasst worden sei. Das Land habe nachdrücklich auf die aktuell dramatische Zugangslage hingewiesen, teilte eine Sprecherin am Abend mit. Das Ministerium ist den Angaben nach weiterhin zuversichtlich, eine Lösung mit der Stadt für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der LEA zu finden.

Anders als vom Gemeinderat erhofft, hat das Ministerium laut der Stadt kein mögliches Enddatum für den Betrieb der Unterkunft genannt. Das wäre aus Sicht der beiden Fraktionen mit ablehnender Haltung demnach aber die Grundlage für weitere Gespräche. Diese sollen laut Ministerium noch in dieser Woche fortgesetzt werden. Am nächsten Donnerstag (8.12.) wolle der Gemeinderat dagegen auch über mögliche rechtliche Schritte im Streit mit dem Land beraten, sagte der Sprecher.

Zuvor hatten Vertreter des Migrationsministeriums beim Gemeinderat erneut um Verständnis für einen Weiterbetrieb der Einrichtung geworben. Eine Vereinbarung mit der Kommune zum Betrieb der LEA läuft zum Jahresende aus. Das für Migration zuständige Justizministerium von Marion Gentges (CDU) verweist in der Sache auf den dringenden Bedarf für die LEA angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen vor allem aus der Ukraine. Ein leistungsfähiges und flexibles Erstaufnahmesystem sei in dieser Lage unverzichtbar.

Die Landesregierung ringt damit weiter um einen möglichen Kompromiss in Ellwangen. Eine Schließung zum Jahresende scheint mittlerweile ausgeschlossen. Ellwangens Oberbürgermeister Michael Dambacher (CDU) sagte demnach am Mittwoch, er gehe davon aus, dass der Betrieb im nächsten Jahr zunächst weitergehe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte vor der Sitzung am Mittwoch, der Zwang der Verhältnisse sei enorm und spreche für eine Einigung. Es sei faktisch nicht möglich, die Einrichtung zu verlassen, angesichts der Zahl geflüchteter Menschen.

Die LEA besteht seit dem Jahr 2015. Sie sollte zunächst für fünf Jahre betrieben werden. 2019 wurde die Vereinbarung zwischen dem Land und der Kommune bis Ende 2022 verlängert. Die Unterkunft ist für rund 1000 Flüchtlinge ausgelegt. Derzeit sind dort rund 1100 Menschen untergebracht. In diesem Jahr sind bereits mehr als 140.000 Menschen aus der Ukraine nach Baden-Württemberg geflüchtet. Weitere 27.000 Menschen stellten einen Asylantrag oder wurden aus humanitären Gründen aufgenommen.

Als eine mögliche Perspektive in den Gesprächen mit der Stadt gilt der Standort Böblingen. Dort könnte demnach eine alternative Unterkunft entstehen, die Ellwangens Erstaufnahmeeinrichtung ersetzen würde. Dabei handelt es sich aber keineswegs um eine kurzfristige Lösung, wie auch Kretschmann jüngst betonte.

© dpa
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