Grünen-Minister kritisiert Entlastungspaket

29.04.2022 Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat das Entlastungspaket der Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger kritisiert. Es wäre besser gewesen, Lebensmittel zu subventionieren als Benzin, sagte der Ressortchef am Donnerstagabend in der Sendung «Zur Sache BW» des Südwestrundfunks (SWR). «Ich halte das für keine gute Entscheidung, wie es gelaufen ist.»

Danyal Bayaz spricht bei einer Landtagssitzung im Plenarsaal. © Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein zweites, milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- und Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden.

Bayaz sagte in dem Interview, die Inflation beunruhige ihn. «Wir müssen uns auf dauerhaft steigende Preise einstellen.» Mit einem Befreien bestimmter Lebensmittel von der Mehrwertsteuer seien günstigere Preise nicht garantiert. «Wir können Unternehmen nicht zwingen, dass sie diese Senkung auch wirklich an die Verbraucher weitergeben», sagte der Grünen-Politiker.

© dpa

Weitere News

Top News

Sport news

Leichtathletik-EM: Ringer holt Marathon-Gold - Petros und Dattke knapp Vierte

Tv & kino

Featured: Rick and Morty: Wann kommt Staffel 6 und worum könnte es gehen?

People news

Ende eines Power-Paars: Maria Furtwängler und Hubert Burda haben sich getrennt

People news

Kriminalität: Salman Rushdie nach Attacke auf dem Weg der Besserung

Job & geld

Urteil: Dienstunfähig? Versetzung in vorzeitigen Ruhestand möglich

Auto news

Firefly Sport EV: Steppkes auf Speed

Das beste netz deutschlands

Fotowissen: Wann macht der Blitz mein Foto besser?

Internet news & surftipps

«Lohnfindungsprozess»: Verdi ruft Beschäftigte bei Amazon zum Streik auf

Empfehlungen der Redaktion

Regional thüringen

Landtag: CDU-Politiker Voigt fordert Entlastungen für Rentner

Regional sachsen anhalt

Versorgung: Wirtschaftsminister rät Bevölkerung von Hamsterkäufen ab

Regional baden württemberg

Verkehr: Entlastungspaket der Ampel: Hermann will mehr für ÖPNV

Regional sachsen anhalt

Haushalt: Koalition muss noch 200 Millionen Euro einsparen

Inland

Steigende Preise: Baden-Württembergs Finanzminister für «Energiegeld»

Wirtschaft

FDP-Fraktionschef: Dürr: Senkung der Mineralölsteuer bleibt wichtig

Regional sachsen

Finanzhilfe: Linke kritisiert Ungleichbehandlung: Energiekostenpauschale

Regional bayern

Verkehrsminister: Bayern dringt auf Nachbesserungen beim 9-Euro-Monatsticket