Rosneft Deutschland und Raffinerie PCK: Bund übernimmt Ruder

Deutschland will ab 2023 auf russisches Öl verzichten. Vor allem für die PCK-Raffinerie in Brandenburg ist das ein Problem. Nun greift der Bund ein und will so den Betrieb sichern. Auch Raffinerien in Bayern und Baden-Württemberg sind betroffen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, l-r), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). © Michael Kappeler/dpa

Zur Sicherung der Produktion und Versorgung mit Sprit, Heizöl und anderen Produkten übernimmt der Bund die Kontrolle über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Das betrifft in erster Line die für Ostdeutschland wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, aber auch zwei weitere Raffinerien in Baden-Württemberg und Bayern.

Kanzler Olaf Scholz bezeichnete das Konzept zur Sicherung von PCK am Freitag als «weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes». Russland sei kein zuverlässiger Partner mehr. Die Ölversorgung sei damit gewährleistet. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte: «Der Standort ist gesichert, und die Zukunft für Schwedt wird erarbeitet.»

Hintergrund ist das Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar greift. Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipelineöl zu verzichten. PCK ist bisher darauf angewiesen: Die Raffinerie wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Der Mehrheitseigner Rosneft hatte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.

Nun setzt die Bundesregierung auf eine Treuhandlösung, um Rosneft die Kontrolle zu entziehen. Die Unternehmen Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing kommen unter Verwaltung der Bundesnetzagentur, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. So übernehme die Behörde auch die Kontrolle über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK sowie Miro in Karlsruhe und Bayernoil bei Ingolstadt.

Damit sei die Ölversorgung für den Nordosten Deutschlands gesichert, erklärte die Bundesregierung - selbst bei einem Ausfall russischer Lieferungen. «Natürlich haben wir schon lange unterstellt, dass es aus Gründen, die was mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine zu tun haben, auch plötzlich sein kann, dass die Lieferung ausbleibt», sagte Scholz. «Deshalb sind wir vorbereitet.» Mit eigenen Reserven, Reserven der Raffinerie sowie Verträgen mit Polen will der Bund die Versorgung sicherstellen.

PCK fürchtet, dass Russland rasch Konsequenzen ziehen könnte. «Wir bereiten uns auf mögliche, kurzfristige Einschränkungen in der Druschba-Rohölversorgung vor», teilte das Unternehmen mit. Ein Teil der Versorgung laufe aber bereits über den Hafen Rostock.

Die Bundesregierung bringt mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt (wegen der Raffinerie Leuna) und Mecklenburg-Vorpommern (wegen der Häfen) ein sogenanntes Zukunftspaket von über einer Milliarde Euro zum Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Wandel des Standorts auf den Weg. Darin sind Investitionen über ein Sonderprogramm von mindestens 750 Millionen Euro über 15 Jahre geplant. Der Bund übernimmt die Hälfte. Dazu sollen 100 Millionen Euro des Bundes zum klimafreundlichen Umbau der Raffinerie kommen, außerdem Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Löhnen am PCK-Standort.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich erfreut, weil den Menschen damit etwas die Ängste genommen würden. Er rechnet aber weiter mit Schwierigkeiten. «Was wir leider nicht versprechen können, dass künftig alles glatt und fröhlich läuft.»

Wie hoch die Auslastung der Raffinerie sein wird, konnte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums nicht genau sagen. Das Öl aus Rostock sichere eine Auslastung von ungefähr 50 Prozent. Weitere Lieferungen seien über die Druschba-Pipeline aus Kasachstan und auch über Polen denkbar.

PCK hat rund 1200 Mitarbeiter und ist eine wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Die Raffinerie versorgt große Teile des Nordostens mit Treibstoff. Rosneft kam über seine Töchter auf gut 54 Prozent der Anteile. Partner ist zudem der britische Konzern Shell.

Zur Umstellung auf andere Lieferanten sollen die Hafeninfrastruktur in Rostock und die Pipeline von dort nach Schwedt ausgebaut werden. Darüber hinaus soll Öl via Pipeline vom Danziger Hafen geliefert werden. Habeck sagte, es sei klar gewesen, dass Polen keine feste Zusage machen würde, solange mögliche Gewinne über die zwei Rosneft-Töchter nach Russland gingen. «Die Umstellungen sind vorbereitet, und die Gespräche auch mit der polnischen Seite sind weit vorangeschritten.»

Reaktionen auf die Ankündigungen fielen überwiegend positiv aus. Der Branchenverband «Fuels und Energie» nannte die Entscheidung nachvollziehbar. Die Gewerkschaft IG BCE unterstützt die Entscheidungen. «Die Beschäftigten in Schwedt können aufatmen», sagte Bezirksleiter Rolf Erler. Die PCK-Betriebsratsvorsitzende Simona Schadow wertete die Investitionen von Bundesregierung und Land «als eine handfeste Grundlage für den Weiterbetrieb der Raffinerie und die Entwicklung des Standorts».

Der Koalitionspartner FDP im Bund trägt den staatlichen Eingriff mit. Auch der CDU-Politiker Jens Spahn signalisierte Zustimmung. Kritik kam vom Ostbeauftragten der Linksfraktion, Sören Pellmann, der die Abkehr vom russischen Öl überstürzt nannte.

Rosneft Deutschland vereint nach Ministeriumsangaben rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen. Die deutschen Töchter führen demnach jeden Monat Rohöl im Wert von Hunderten Millionen Euro aus Russland nach Deutschland ein. Die Miro-Raffinerie in Karlsruhe ist nach Unternehmensangaben Deutschlands größte.

Die Treuhandverwaltung wird am Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten dafür haben die betroffenen Unternehmen zu tragen. Die Netzagentur kann Mitglieder der Geschäftsführung abberufen und neu bestellen sowie der Geschäftsführung Weisungen erteilen.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Fußball-WM: Niederlande im Achtelfinale - Katar schwächster WM-Gastgeber
Job & geld
Arbeitsunfähigkeit melden: Arbeitsunfähigkeit melden: So funktioniert das neue eAU-Verfahren
Internet news & surftipps
Verbraucher: EU-Einigung: Online-Einkäufe sollen sicherer werden 
Tv & kino
TV-Tipp: Zweiteiler «Alice» mit Nina Gummich in der ARD 
Das beste netz deutschlands
Featured: RealityOS: Das verrät die Software über Apples Mixed-Reality-Headset
Das beste netz deutschlands
Mehr Sicherheit: Spoofing: Schutz vor gefälschten Rufnummern im Display kommt
Tv & kino
Featured: Alles über Staffel 4 von You: Wen verfolgt Joe in den neuen Folgen?
Tv & kino
Featured: Grey’s Anatomy Staffel 20: Geht die Krankenhausserie weiter?
Empfehlungen der Redaktion
Regional sachsen anhalt
Energie: Scholz zu Öl-Lieferungen: Nicht auf Russland verlassen
Wirtschaft
Energie: Bund übernimmt Kontrolle über PCK Schwedt
Regional berlin & brandenburg
Energie: Minister: Basis für Erhalt der PCK-Raffinerie jetzt da
Regional berlin & brandenburg
Öllieferungen: Raffinerie PCK: Minister sieht Fortschritt bei Verhandlung
Regional berlin & brandenburg
Staatssekretär: Kellner: Keine Ausnahme für PCK in Schwedt bei Öl-Embargo
Regional berlin & brandenburg
Öl-Raffinerie: Linken-Chef fordert Gesetz zur Entwicklung von PCK Schwedt
Regional berlin & brandenburg
Energieversorgung: Brandenburg: Öllieferungen an PCK derzeit gesichert
Regional berlin & brandenburg
Öl: Rosneft trifft Vorkehrungen nach Leck an Druschba-Pipeline