FDP kritisch zur Absage der Regierungserklärung zu Gaskrise

Eigentlich wollte Ministerpräsident Kretschmann vor der Sommerpause noch eine Regierungserklärung zu einer möglichen Gasmangel-Lage abgeben. Nun hat er sich umentschieden und zu einem Gipfel eingeladen. Die FDP-Opposition beharrt jedoch auf einer Debatte im Landtag.
Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im baden-württembergischen Landtag. © Uli Deck/dpa/Archivbild

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat die Absage der angekündigten Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur drohenden Energiekrise kritisiert. Der Regierungschef hat stattdessen für 25. Juli zu einem «Gaskrisengipfel» mit Kommunen, Wirtschaft und Versorgern eingeladen. Rülke sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, seine Fraktion werde für die kommende Woche eine aktuelle Debatte dazu beantragen. «Warum nur ein Gesprächskreis, Herr Ministerpräsident? Die Energiekrise gehört auch ins Parlament», sagte der Fraktionschef.

Kretschmann sagte am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel, er wolle bei dem Gipfel in einer «konzertierten Aktion» Einsparvorschläge für Haushalte und Industrie sammeln. Vor einer Woche hatte der Regierungschef noch eine Regierungserklärung angekündigt, in der er alle möglichen Maßnahmen präsentieren wolle. Rülke sagte dazu am Dienstag, Kretschmann sei in den vergangenen Wochen vor allem durch eine «mangelnde Krisenfähigkeit aufgefallen». Der Gipfel könnte der Auftakt eines lange erwarteten Richtungswechsels der Koalition sein.

Der FDP-Fraktionschef erklärte: «Eine Gasmangel-Lage hätte für Baden-Württemberg den größten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte zur Folge. Ein Stopp der Gasverstromung, durch die auch in diesem Jahr Millionen Kubikmeter Gas unnötig verschwendet wurden, ist längst überfällig.» Er forderte Kretschmann erneut auf, sich für die befristete Weiternutzung der drei Atomkraftwerke in Deutschland auszusprechen. «Sollte Neckarwestheim 2 im kommenden Kältewinter vom Netz gehen, schlittern wir nicht nur in eine Gas-, sondern auch in eine Strommangel-Lage.»

© dpa
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