Baden-Württemberg verliert sein Windkraft-Ziel aus den Augen

Drei Windräder sind aufgestellt worden in Baden-Württemberg in den ersten drei Monaten des Jahres, 28 waren es im gesamten vergangenen Jahr. Ein weiter Weg bis zu den im Koalitionsvertrag erwähnten 1000 Anlagen. Und nicht zu schaffen, räumt die Regierung ein.
Windenergieanlagen stehen auf einem Feld. © Marcus Brandt/dpa/Symbolbild

Die Zahl 1000 stand. Monatelang. Und unwidersprochen. Die baden-württembergische Landesregierung wolle in den kommenden Jahren 1000 Windräder bauen, hieß es immer wieder, das Land wolle endlich aus den Startblöcken kommen und seine Klimabilanz deutlich ausbauen. Aber das Ausbauziel ist in weite Ferne gerückt.

«Das ist ja realistischerweise überhaupt nicht zu schaffen», sagte am Dienstag Regierungschef Winfried Kretschmann. «Jedes Jahr, wo ich nicht baue, muss ich ja im nächsten Jahr mehr bauen», fügte der Grünen-Politiker mit Blick auf lediglich 28 errichtete Anlagen im Jahr 2021 hinzu. Die Regierung habe aber auch nie versprochen, 1000 Windräder bis zum Ende der Legislaturperiode zu bauen, deutete er in Stuttgart an.

Mit dem derzeitigen Stand sei er «natürlich nicht zufrieden», räumte Kretschmann ein. Die jüngsten Statistiken und der starke Kontrast zwischen dem baden-württembergischen Windpark und den Erwartungen von Parteifreund und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dürften auch ihn ernüchtert haben. Ziel müsse es werden, 100 Räder im Jahr aufzustellen, gibt er nun als Vorgabe aus. «Das ist glaube ich auch einigermaßen realistisch.»

In dem vor einem Jahr unterzeichneten grün-schwarzen Koalitionsvertrag heißt es unter anderem, es sollten die Voraussetzungen für den Bau von bis zu 1000 neuen Windkraftanlagen geschaffen werden. Die FDP warf der Regierung politisches Marketing vor. «Wer davon ausgeht, dass pro Jahr 100 Windenergieanlagen gebaut werden können, der muss dies aber auch in seinem Koalitionsvertrag ehrlich aufführen», sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Frank Bonath.

Nach Ansicht von Ministerpräsident Kretschmann behindern vor allem die geänderten Ausschreibungsbedingungen des Bundes den schnellen Ausbau der Windkraft im Land. Durch die Regeln fühlen sich windärmere und hügeligere Bundesländer seit mehreren Jahren benachteiligt. Mit den neuen Regeln sei die Bilanz im Südwesten geradezu abgestürzt. Baden-Württemberg fordert deshalb seit längerem eine Südquote, deren Ziel es ist, Windkraft auch in den windärmeren und topographisch anspruchsvolleren Regionen zu installieren.

Der Südwesten und auch viele andere Bundesländer hinken nach jüngsten Zahlen weiter meilenweit hinter dem Ziel der Bundesregierung für den Ausbau der Windkraft hinterher. Der Bund will, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden - in Baden-Württemberg sind es bislang 0,2 Prozent. Als ein gewichtiges Problem für den Ausbau gilt die fehlende Verfügbarkeit von Flächen. Vor allem Mindestabstände und genehmigungsrechtliche Hindernisse verkleinern das Potenzial.

Baden-Württemberg will deshalb versuchen, vor allem die Planungs- und Genehmigungsdauer für Windräder um die Hälfte auf drei oder vier Jahre zu halbieren. Zuletzt hatte Kretschmann sogar davon gesprochen, den Zeitraum zwischen Planung und Bau auf zwei Jahre zu verkürzen. Der Druck, schnell auf erneuerbare Energien umzusteigen, habe sich durch den Ukraine-Krieg nochmal verdoppelt. Unter anderem wird im Südwesten das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windrädern größtenteils abgeschafft. Außerdem rechnet Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne) im Konflikt um den Artenschutz bereits in diesem Jahr mit den ersten Projektplanungen in Landschaftsschutzgebieten.

Die Abläufe in Deutschland seien «sehr, sehr schwergängig», kritisierte Kretschmann. Das Brett, das gebohrt werden müsse, sei sehr dick. «Dieses Land ist in einem unglaublichen Maße überbürokratisiert. Das muss Deutschland ändern, sonst wird es ins Hintertreffen geraten.»

Eine neue Erkenntnis ist das allerdings ebenso wenig wie die bisher hochgehaltene vierstellige Zielvorgabe. Schon vor elf Jahren hatte sich die damalige rot-grüne Koalition in Baden-Württemberg auf die Fahnen geschrieben, sie werde etwa 1000 Windräder aufstellen. Bis zum Jahr 2020.

© dpa
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