Streit um Halle für Landesparteitag: Gericht gibt AfD Recht

Die AfD kann ihren für dieses Wochenende geplanten Landesparteitag nun doch wie beabsichtigt in der Stuttgarter Carl-Benz-Arena abhalten. Das Landgericht gab am Montag einem Eilantrag des Landesverbands statt, wie ein Gerichtssprecher der dpa bestätigte. Der Hallenbetreiber wurde demnach verpflichtet, den Vertrag mit der AfD zu erfüllen. Die Kündigung des Hallenmietvertrags ist aus Sicht des Gerichts unwirksam, weil kein Kündigungsgrund vorliegt.
Luftballons tragen das Logo der AfD. © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Man könne den Parteitag nun auch gegen den Willen des Hallenbetreibers dort abhalten, sagte AfD-Sprecher und Landesparteivize Markus Frohnmaier. Der Hallenbetreiber könne aber noch Rechtsmittel einlegen. «Wir fordern den Hallenbetreiber auf, den heutigen Beschluss zu akzeptieren», sagte Frohnmaier, der am Wochenende wieder als Parteivize kandidieren will. «Und zugleich fordern wir die Behörden auf, unseren demokratischen Parteitag zu schützen und mit allen gesetzlichen Mitteln gegen linksextreme Störer und Gewalttäter vorzugehen.»

Der Hallenbetreiber hatte dem Landesverband vor kurzem den Vertrag gekündigt, weshalb die Partei vor Gericht zog. Er hatte die Kündigung mit hohen Sicherheitsanforderungen und einem parallel laufenden Konzert der Fantastischen Vier mit bis zu 100.000 Besuchern im Neckarpark begründet. Zudem rechne die Polizei damit, dass die linke Szene in Bad Cannstatt den Parteitag stören wolle. Das Gericht ist allerdings der Ansicht, dass der Staat, also die Sicherheitsbehörden, für die Sicherheit sorgen müsse, sagte der Sprecher. Zudem sei die Sache absehbar gewesen.

Die AfD hat öfter damit zu kämpfen, dass Betreiber der Partei keine Veranstaltungsräume zur Verfügung stellen wollen. Für den Landesparteitag am 2. und 3. Juli wurden 800 bis 1000 Delegierte und Besucher erwartet. Dort soll auch der Landesvorsitz neu bestimmt werden, nachdem Bundestag-Fraktionschefin Alice Weidel ihren Rückzug angekündigt hat.

© dpa
Weitere News
Top News
Tv & kino
Featured: Unsere Streaming- und GigaTV-Tipps fürs Wochenende
Sport news
Olympiasieger voll des Lobes: Warholm: Leichtathletik-EM immer in Deutschland
Tv & kino
Auszeichnungen: Europäischer Filmpreis: Andreas Dresen in der Vorauswahl
Games news
Featured: Cult of the Lamb: Alles zum Steam-Hit von Massive Monster und Devolver Digital
Wohnen
Vor Kauf: Bei Kühl-Gefrierkombinationen auf Stromverbrauch achten
Das beste netz deutschlands
Datenklau: Betrügerische Mail im Namen der Bundesregierung
Auto news
Riesenflügel: Porsche 911 GT3 RS fährt mit aktiver Aerodynamik
Internet news & surftipps
Internet: Estland berichtet von massiven Cyber-Angriffen
Empfehlungen der Redaktion
Regional baden württemberg
Carl-Benz-Arena: Hallenbetreiber kündigt Vertrag für AfD-Landesparteitag
Regional niedersachsen & bremen
Urteil: Oberverwaltungsgericht lehnt AfD-Beschwerde zu Parteitag ab
Regional niedersachsen & bremen
Lüneburg: Geplante AfD-Versammlung: Landkreis legt Beschwerde ein
Regional baden württemberg
Parteien: Wahl-Chaos bei der AfD: Neue Doppelspitze
Inland
Landesverband: Nach Wahlchaos: Frohnmaier und Sänze bilden AfD-Doppelspitze
Regional baden württemberg
Landesvorsitz: Spaniel greift in der Südwest-AfD erneut nach der Macht
Regional niedersachsen & bremen
Justiz: Gericht: AfD darf Landesparteitag in Hannover ausrichten
Regional baden württemberg
Parteien: Weidel will nicht mehr als AfD-Landeschefin antreten