Hunderte demonstrieren für «Querdenken»-Gründer Ballweg

Wegen Betrugs und Geldwäsche im höheren sechsstelligen Bereich ermittelt die Justiz gegen den Initiator der «Querdenken»-Proteste gegen die Corona-Politik. Michael Ballweg sitzt in U-Haft. Nicht wenige Menschen pilgern zum Gefängnis, um Solidarität zu bekunden.
„Free Michael Ballweg“ und „Das schlimmste aller Viren ist blinder Gehorsam“ steht auf Schildern. © Christoph Schmidt/dpa

Hunderte Unterstützer von Michael Ballweg haben am Samstag vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim ihre Solidarität mit dem inhaftierten «Querdenken»-Gründer gezeigt. Ein Mitorganisator sagte, 500 bis 700 Menschen seien gekommen. Die Polizei sprach von einer «nennenswerten Zahl», ohne konkreter zu werden. Größere Vorfälle habe es weder bei der Demonstration noch dem anschließenden Aufzug gegeben, sagte ein Sprecher am Sonntag.

Angemeldet gewesen waren nach Auskunft der Stadt 300 Teilnehmer. Im Internet hatten die Veranstalter - zwei «Querdenker»-Initiativen - unter dem Motto «Free Michael Ballweg» dazu aufgerufen, nach Stuttgart zu kommen. Erwartet worden waren unter anderem Anreisende aus Berlin. Eine Gegendemonstration gab es dem Polizeisprecher zufolge nicht.

Im Umfeld der Versammlung habe sich ein Anwohner mit einem Teilnehmer wegen eines Parkplatzes gestritten, wobei es handgreiflich wurde. Ein Mensch habe die Demo nach Aufforderung der Veranstalterin nicht verlassen wollen. Als die Polizei einschritt, widersetzte sich die Person den Angaben nach. Eine Beamtin wurde leicht verletzt.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs und Geldwäsche gegen den 47-jährigen Ballweg. Dieser sitzt seit Mittwoch vergangener Woche wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Nach Angaben aus Justizkreisen besteht der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro sowie der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro.

Ein Team von Verteidigern will unter anderem prüfen, inwiefern die Ermittlungen politisch motiviert sind. Zu den Vorwürfen haben sie sich bisher nicht geäußert. Nach Auskunft des Rechtsanwalts Alexander Christ, der die Medienarbeit übernommen hat, hat einer der Verteidiger inzwischen eine CD zur Akteneinsicht erhalten. Es fehle aber noch das Passwort, um darauf zugreifen zu können. Dieses werde separat versandt, erläuterte der Jurist. Bisher habe der Kollege nur das Inhaltsverzeichnis sehen können. Das deute auf einen «erstaunlich knappen Umfang» hin, sagte Christ der Deutschen Presse-Agentur.

Die vom Verfassungsschutz beobachtete «Querdenken»-Bewegung hat sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhänger demonstrieren immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.

© dpa
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