CDA hält Merz «übliche Methode der Rechtspopulisten» vor

Nicht nur die SPD wirft CDU-Chef Merz AfD-Taktik vor. Auch aus den eigenen Reihen kommt heftige Kritik an seinem Wort «Sozialtourismus». Merz schade so der Union, schimpft ein führender CDU-Sozialpolitiker.
Christian Bäumler, Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Baden-Württemberg. © Marijan Murat/dpa/Archivbild

Der CDU-Sozialflügel hat Parteichef Friedrich Merz wegen des Gebrauchs des Wortes «Sozialtourismus» in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge und der anschließenden Entschuldigung schwere Vorwürfe gemacht. «Merz hat die übliche Methode der Rechtspopulisten angewandt: Erst Grenzen überschreiten, dann zurückrudern», sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Damit steht er sich selbst beim Weg ins Kanzleramt im Weg und schadet damit der Union.»

Merz' Äußerung zeuge von fehlender sozialer Kompetenz, findet der baden-württembergische CDU-Politiker Bäumler. «90 Prozent der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind Frauen, Kinder und Jugendliche. Wer diese Menschen als Sozialtouristen diffamiert, beschädigt das Wertefundament der Union.»

Der Partei- und Fraktionschef hatte am Montagabend in einem Interview gesagt: «Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.» Der Hintergrund dafür ist seiner Meinung nach, dass Ukraine-Flüchtlinge seit Juni Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und damit etwas besser als Asylbewerber gestellt sind.

Am Dienstag bedauerte Merz seine Äußerung, wies aber auf zunehmende Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hin. «Ich habe dieses Wort Sozialtourismus verwendet, nicht in der Absicht, irgendjemandem da zu nahe zu treten oder auch persönlich etwas vorzuwerfen.» Der CDU-Chef wies zurück, dass es sich bei seinen Äußerungen zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen um ein Wahlkampfmanöver handele.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
WM-Achtelfinale: Premiere und Rekord für Kane: England besiegt Senegal
People news
Sternekoch: Tim Raue: Politiker mögen kein Rumjammern
Games news
Featured: Resident Evil: Chronologische Reihenfolge der Spiele
People news
Dänische Königin: Margrethe II. zu Jubiläums-Gottesdienst in London
Testberichte
Kurztest: Opel Mokka-e : Scheinriese unter Strom
Internet news & surftipps
Internet: Twitter sperrt Kanye West erneut
Reise
Gestörte Zugverbindungen: Bahnstreik in Frankreich bremst Verkehr nach Deutschland aus
Handy ratgeber & tests
Featured: Waagen-Apps für Apple Watch: Diese synchronisieren sich mit dem iPhone
Empfehlungen der Redaktion
Inland
«Sozialtourismus»-Vorwurf: CDU-Sozialflügel über Merz: «Methode der Rechtspopulisten»
Inland
«Unwort»: Merz bedauert «Sozialtourismus»-Vorwurf gegen Ukrainer
Inland
Soziales: CDU-Sozialflügel: Konzept des Bürgergelds ist gescheitert
Regional baden württemberg
CDU-Sozialflügel: Bäumler: Konzept des Bürgergelds ist gescheitert
Inland
Flüchtlings-Aussagen: Lang: Merz verbreitet «knallharte russische Propaganda»
Regional mecklenburg vorpommern
Ministerpräsidentin: Schwesig zu Merz: «Er sprüht Gift in unsere Gesellschaft»
Inland
Migration: Merz: Sozialleistungen ziehen viele Zuwanderer erst an
Regional mecklenburg vorpommern
Parteien: Kritik an Ausschluss von politischem Motiv nach Brand