Südwesten für Neuanlauf im Bundestag für Impfpflicht ab 60

17.05.2022 Er will nicht locker lassen. Sozialminister Lucha appelliert mit seinen Kollegen aus Hessen und Bayern an die Ampel in Berlin, einen neuen Versuch für die Impfpflicht ab 60 Jahren zu wagen. Die FDP im Südwesten ist schon mal nicht dabei.

Ein Mitarbeiter eines Impfzentrums impft einen Mann gegen Corona. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Baden-Württemberg dringt angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Bei der digitalen Gesundheitsministerkonferenz am Montag stellte Sozialminister Manne Lucha gemeinsam mit seinem hessischen Amtskollege Kai Klose (beide Grüne) einen entsprechenden Antrag, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss sich dem Vorschlag an.

Lucha sagte am Dienstag, man dürfe die Debatte zu diesem Thema nicht aufgeben. «Ich habe noch Hoffnung, dass zumindest bei der Impfpflicht ab 60 Jahren das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.» Zu den saisonalen Erkältungserkrankungen kämen im Herbst wieder vermehrt Covid-Fälle mit schweren Krankheitsverläufen hinzu.

Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin deutlich gemacht, dass er keine Basis für einen erneuten Anlauf sieht.

Nun soll am 23./24. Juni im Kreise der Gesundheitsminister erneut darüber beraten werden und ein Beschluss fallen. Die drei Südländer sind der Meinung, dass mit der Impfpflicht ab 60 eine Überlastung des Gesundheitssystems und damit auch Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung vermieden werden könnten.

Die FDP im Südwesten lehnte Luchas Vorstoß ab. «Wenn es im April keine Mehrheit für eine Impfpflicht gab, wird es im Mai nicht anders sein», sagte Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Auch eine Impfpflicht ab 60 Jahren würde an der Umsetzung scheitern. «Oder will er alle über 60-jährigen, die sich nicht impfen lassen wollen, in Verwahrung nehmen?» Es sei gut, Vorkehrungen für den Herbst zu treffen. «Dazu gehört beispielsweise auch die engmaschige Überwachung möglicher Virusvarianten durch ein Monitoringsystem, das Minister Lucha seit Wochen ankündigt.»

Unterstützung bekam Lucha von der SPD. «Nur das Impfen verhindert im kommenden Winter neue Lockdowns, Homeschooling, viele Tote in Pflegeheimen, eine Überlastungen des Gesundheitssystems oder ein Kontrollsystem für 3G-Regelungen», erklärte Florian Wahl für die SPD-Fraktion. Lucha müsse aber dafür sorgen, dass im Herbst genug Kapazitäten für Impfungen sowie ein ordentliches Terminbuchungssystem zur Verfügung stünden.

© dpa

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