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CDU setzt sich von den Grünen ab, Rekordwert für AfD

Die CDU im Aufwind, die Grünen im Abwärtsstrudel: Die Machtverhältnisse in Baden-Württemberg verschieben sich, glaubt man Umfragen. Größtes Problem für die Bürger: die Migrationskrise.
Landtagssitzung zu Halbzeitbilanz von Grün-Schwarz
Thomas Strobl (r, CDU) begrüßt im Landtag vor einer Debatte Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender. © Bernd Weißbrod/dpa

Die CDU im Südwesten erhält einer Umfrage zufolge immer mehr Zuspruch in der Bevölkerung. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, kämen die Christdemokraten auf 29 Prozent, wie eine regelmäßig durchgeführte repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR und der «Stuttgarter Zeitung» ergab, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das sind drei Prozentpunkte mehr als bei der Umfrage im Juli.

Die AfD erklimmt mit 20 Prozent einen erneuten Rekordwert in Baden-Württemberg. Damit liegt die Rechtsaußen-Partei nur noch knapp hinter den Grünen. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann fällt weiter ab auf 22 Prozent - zwei Prozentpunkte weniger als im Juli und der niedrigste Wert seit fast neun Jahren. Kretschmann sprach von einem Vertrauensschwund in die Demokratie und ihre Institutionen.

Die SPD landet bei 12 Prozent - ein Prozentpunkt weniger. Die FDP gewinnt einen Punkt und erreicht 8 Prozent. Die übrigen Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, kommen zusammen auf 9 Prozent.

Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl im März 2021 hatten die Grünen 32,6 Prozent erreicht, die CDU kam auf 24,1 Prozent, die SPD auf 11 Prozent, die FDP auf 10,5 Prozent und die AfD auf 9,7 Prozent.

Die Befragten benannten als größtes Problem das Thema Zuwanderung und Flucht - es steht mit 40 Prozent mit großem Abstand ganz vorne auf der Liste. Darauf folgen die Bildungspolitik (26 Prozent) und Umweltschutz und Klimawandel (16 Prozent). Die AfD profitiert der Umfrage zufolge von der Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik: 52 Prozent finden es demnach gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien. 36 Prozent sind der Meinung, die AfD sei näher an den Sorgen der Menschen als andere Parteien.

Nur noch 41 Prozent sind zufrieden mit der Leistung der grün-schwarzen Landesregierung, 56 Prozent äußerten sich dazu kritisch. Kretschmanns Zustimmungswerte fallen der Umfrage zufolge auf den niedrigsten Wert seit Übernahme des Amtes im Jahr 2011. Nur noch 53 Prozent sind zufrieden mit seiner Arbeit.

Für die Umfrage wurden 1162 Menschen in Baden-Württemberg zwischen dem 21. und dem 25. September befragt. Die Schwankungsbreite liegt bei 2 Prozentpunkten bei einem Anteilswert von 10 Prozent und bei 3 Prozentpunkten bei einem Anteilswert von 50 Prozent.

«Die Bürgerinnen und Bürger spüren die Folgen des Krieges und die Krisen bei Migration, Inflation und Energie ganz real in ihrem Alltag», sagte Regierungschef Kretschmann. «Die Sorge vor Wohlstandsverlusten reicht auch in die politische Mitte.» Darauf müsse und werde man Antworten finden. «Insgesamt erlebe ich einen Vertrauensschwund in Demokratie und ihre Institutionen. Das treibt mich sehr um», sagte er. «Ich warne aber auch davor, solche Werte reflexhaft zu bewerten, weil wir es uns damit zu einfach machen.»

Mit den Zahlen könne man selbstverständlich nicht zufrieden sein, teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller mit. «Wir nehmen diese Rückmeldung der Menschen im Land ernst und verstehen sie als Auftrag.»

«Die Umfrage zeigt ganz deutlich, dass die Menschen mit der Regierungsarbeit von Grün-Schwarz nicht zufrieden sind», teilte SPD-Generalsekretär Sascha Binder mit. «Der CDU hilft einzig der Bundestrend - von eigener Leistung kann hier allerdings nicht die Rede sein. Statt der Menschen haben sie nur die nächste Wahl im Blick.»

Die AfD wiederum freute sich über die Werte. «Mit Blick auf die Umfrage ist es jetzt unsere Aufgabe, vor allem auch CDU-Wähler darüber aufzuklären, dass die CDU das grüne Trauerspiel nur weiter verlängert», betonte der Parteichef Markus Frohnmaier. «Wer die Armutspolitik in Deutschland beenden will, der hat mit der AfD eine Alternative.» Fraktionschef Anton Baron sagte: «Bei der nächsten Umfrage werden wir die zwei Prozent zu den Grünen auch noch aufgeholt haben und sind dann im Südwesten wie im Bund zweitstärkste Kraft.»

© dpa
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