Im Streit um das Bürgergeld hat SPD-Chefin Saskia Esken CDU und CSU Desinformation vorgeworfen. Wenn die Union behaupte, bei einer Erhöhung der Regelsätze lohne sich Arbeit nicht mehr, sei das «Fake News», sagte Esken am Samstag beim Parteitag der baden-württembergischen SPD in Friedrichshafen am Bodensee. «Vor allem ist diese Argumentation schäbig, weil sie arme Menschen gegen die ärmsten ausspielt.» Es sei auch falsch, dass mit dem Bürgergeld die Menschen nicht dazu zu motivieren seien, eine Arbeit aufzunehmen. «Die Unterstellung von CDU und CSU zeigt ein abgründiges Menschenbild», sagte die SPD-Vorsitzende vor etwa 500 Zuhörern.

Auf Druck der CDU hat sich die baden-württembergische Landesregierung im Bundesrat beim Bürgergeld enthalten und so mit für einen vorläufigen Stopp der Reform gesorgt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte am Montag in der Länderkammer in Berlin, die grün-schwarze Koalition habe sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Die Union habe noch Gesprächsbedarf bei der Reform, mit der die Ampel im Bund das Hartz-IV-System ablösen will. «Arbeit muss sich lohnen», sagte die CDU-Ministerin. Aus Sicht der Union wird mit der Reform aber die Motivation gesenkt, eine Arbeit anzunehmen. Hoffmeister-Kraut betonte jedoch: «Es geht nicht um eine Blockade.» Man wolle eine Verbesserung der Reform, die der Bundestag schon beschlossen hat. In der nächsten Woche soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss suchen.

Der CDU-Sozialflügel hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Eskalation des Streits um das Bürgergeld vorgeworfen. Esken torpediere mit ihren Aussagen einen Kompromiss in der Diskussion, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Wer wie Esken einem Verhandlungspartner «ein abgründiges Menschenbild» bescheinigt, will keinen Erfolg in der Sache», sagte er. «Die SPD-Parteichefin nimmt mit ihrer Eskalationsstrategie Menschen in Geiselhaft, die von Grundsicherung abhängig sind.» Die Ärmsten in Deutschland müssten die Gewissheit haben, über den Winter zu kommen. Deshalb müsse die Grundsicherung so schnell wie möglich auf 500 Euro erhöht werden. Die Ampel müsse der Union bei der Möglichkeit von Sanktionen entgegenkommen, um einen Kompromiss zu ermöglichen, forderte Bäumler.

Der Bundestag hat das neue Bürgergeld beschlossen. Im Bundesrat steht die Abstimmung bevor. Die oppositionelle SPD fordert Zustimmung des schwarz-grün regierten Schleswig-Holsteins.

Das Gesetz zum Bürgergeld wird erwartungsgemäß im Bundesrat gestoppt: Mehrere unionsregierte Länder verweigern ihre Zustimmung. Hamburg hofft auf einen schnellen Kompromiss.

Auch nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld kommt keine Ruhe in die aufgeladene Debatte: CSU-Chef Söder hält das Gesetz für ungerecht. Die FDP wirft der Union Polemik vor.

Eine Lösung im Streit um das Bürgergeld soll nach dem Scheitern im Bundesrat der Vermittlungsausschuss bringen. In Schleswig-Holstein bekommt die CDU breite Kritik aus dem Landtag für ihre Haltung.

In der Debatte um die Einführung eines Bürgergeldes in Deutschland will Thüringen die mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag nicht unterstützen. Mit dem Vorhaben, die Einführung des Bürgergeldes in dieses Gremium zu überweisen, wolle die Union vor allem den Eindruck erwecken, in Deutschland werde sich Arbeit demnächst nicht mehr lohnen, sagte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Mittwoch im Landtag. Das gehe weit an der Realität vorbei.

Olaf Scholz ist dauerhaft im Krisenmodus, nimmt sich aber trotzdem Zeit für die Südwest-SPD. Am Bodensee hält er eine vergleichsweise leidenschaftliche Rede und attackiert die Union. Der SPD-Landeschef profitiert vom Rückenwind des Kanzlers.

Die Vereinsbosse des VfB Stuttgart beraten über die Zukunft von Trainer Bruno Labbadia. Seine Bilanz ist erschreckend. Die Zeit drängt. Wie geht es beim VfB weiter?

Mit Bruno Labbadia hat der Tabellenletzte VfB Stuttgart am Sonntag das Training absolviert. Der 57-Jährige stand am Tag nach dem 0:3 in der Fußball-Bundesliga beim 1. FC Union Berlin mit den Ersatzspielern auf dem Rasen. Angesichts der nächsten Niederlage unter Labbadia hatte es zuvor Medienberichte über eine möglicherweise bevorstehende Trennung gegeben. 

In Plochingen (Landkreis Esslingen) ist am frühen Sonntagmorgen ein Mann angeschossen und schwer verletzt worden. Er sei ins Krankenhaus gebracht worden, aber nicht in Lebensgefahr, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Der oder die Täter seien derzeit auf der Flucht.

Es war ja nicht alles schlecht gegen Union. Aber reichen überzeugende 45 Minuten seiner Mannschaft, damit Bruno Labbadia noch bleiben kann? In der Analyse soll es «um alle Dinge» gehen.

Unbekannte haben an einem Zigarettenautomaten in Pfullingen (Landkreis Reutlingen) sowie an zwei Autos in Reutlingen Sprengkörper gezündet. Nach Angaben der Polizei vom Sonntag sei der Automat durch die Explosion am späten Samstagabend teilweise beschädigt worden, an den Autos entstand ein Schaden von insgesamt 4500 Euro.

Wieder Schüsse, wieder Plochingen, wieder ein Gastwirt: Szenen wie in einem Krimi müssen sich in der Nacht am Bahnhof abgespielt haben. Die Ermittler suchen nach dem Täter oder den Tätern. Und prüfen, ob sich der Vorfall in eine Art Serie im Südwesten einreiht.

Eine Woche vor Ostern haben Christen auch im Südwesten den Palmsonntag begangen. Typisch für den Beginn der Karwoche sind traditionelle Palmzweig-Prozessionen. In Bad Saulgau (Landkreis Sigmaringen) etwa zogen Menschen mit geschmücktem Grün samt bunter Eier und einer Jesusstatue auf einem Esel los.

Ein Polizeihund hat in Ravensburg einen Mann in die Wade gebissen. Wie die Polizei mitteilte, hatte sich der Mann in der Nacht zum Sonntag zuvor anderen Menschen gegenüber aggressiv verhalten. Demnach lief der 22-Jährige immer wieder wild gestikulierend auf eine Gruppe von Menschen zu. Zuvor soll es eine Streitigkeit zwischen dem Mann und der Gruppe gegeben haben.

Weil die Batterie eines E-Scooters explodiert war, ist in Isny im Allgäu (Landkreis Ravensburg) eine Garage in Brand geraten. Wie die Polizei mitteilte, hatte ein Anwohner zunächst einen Knall gehört und dann gemeldet, dass Rauch aus der Garage drang. Die Feuerwehr öffnete die Garage gewaltsam und löschte den Brand. Laut Polizei entstand durch die Rußentwicklung und durch geschmolzene Plastikteile ein Schaden von 8000 Euro. Verletzt wurde durch das Feuer niemand, teilte ein Sprecher mit.

Ein Autofahrer ist bei einem Unfall im Heilbronner Stadtteil Biberach ums Leben gekommen. Der 32-Jährige wurde unter seinem Wagen eingeklemmt, aus dem er zuvor herausgeschleudert worden war, wie ein Polizeisprecher sagte. Demnach war das Auto in der Nacht zu Sonntag aus bislang ungeklärter Ursache in einer Kurve ins Schleudern geraten und von der Straße abgekommen. Danach überschlug es sich mehrmals über eine Strecke von etwa 80 Metern, wie die Polizei am Sonntagmorgen mitteilte. Der Mann sei vermutlich nicht angeschnallt gewesen. Er starb noch am Unfallort.