Bilger stellt sich hinter angeschlagenen Strobl

07.05.2022 Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger hat dem unter Druck stehenden baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl den Rücken gestärkt. Bilger sagte am Randes des Bezirksparteitags der CDU-Nordwürttemberg am Samstag in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis): «Er ist unsere Nummer Eins in der Landesregierung. Er ist ein sehr guter Innenminister.» Er könne bei der Digitalisierung sehr viele Erfolge verbuchen.

Steffen Bilger (CDU) spricht. © Christoph Schmidt/dpa

Bilger, der zugleich als Bezirksvorsitzender des 17.533 Mitglieder zählenden Bezirksverbandes wiedergewählt worden ist, sagte weiter: er hoffe, dass die Ermittlungen schnell abgeschlossen werden könnten und wieder andere Dinge im Vordergrund stünden. Strobl hatte am Freitagabend seine Teilnahme an dem Bezirksparteitag kurzfristig abgesagt und ein Grußwort per Videobotschaft übermittelt. Für den 62-jährigen gehen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn «völlig in Ordnung». Das sei der Rechtsstaat, für den er lebe und arbeite. Für ihn sei Politik auch eine Sache der Haltung. Er stehe für maximale Transparenz, sagte Strobl.

Bilger sagte dazu, Strobl habe das richtige gesagt. Der Vorgang müsse aufgeklärt werden. Der steht wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse unter Druck. Wegen der Weitergabe wird nun auch gegen ihn ermittelt. Die Staatsanwaltschaft erklärte am Mittwochabend, das Ermittlungsverfahren richte sich gegen den Journalisten und den Minister. Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten des laufenden Verfahrens gegen einen Polizisten zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben.

Bilger kritisierte die Rücktrittsforderung von der oppositionellen FDP und SPD in Sachen Strobl. Sie seien inflationär. «Das nutzt sich irgendwann einmal ab.» Die Opposition hatte in der Vergangenheit auch schon Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) zur Aufgabe seines Amtes aufgefordert. Hintergrund war sein Krisenmanagement in der Corona-Krise gewesen.

© dpa

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