Städte verzeichnen höhere Einnahmen durch Bußgelder

Wer in der Stadt mit zu hohem Tempo unterwegs ist, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere. Die Bußgelder für solche Vergehen wurden erhöht - und bescheren den Kommunen steigende Einnahmen.
Ein Polizeikommissar kontrolliert mit einem Lasermessgerät die Geschwindigkeit des Autoverkehrs. © Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Zu schnell unterwegs oder bei Rot über die Ampel: Die Bußgeld-Einnahmen der Städte im Südwesten sind im ersten Halbjahr 2022 deutlich gestiegen. In der Landeshauptstadt Stuttgart summierten sie sich in diesem Zeitraum auf 11,5 Millionen Euro. Das sei eine Steigerung um 5,2 Millionen Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021, teilte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mit.

Als Gründe für den Anstieg sieht die Stadt zum einen eine Steigerung der verhängten Bußgelder. Rund 525.000 Mal stellten die Behörden im ersten Halbjahr einen Bescheid aus (2021: 444 500). Zum anderen verwies sie auf die Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder.

Seit vergangenem November gilt in Deutschland ein erneuerter Bußgeldkatalog - wer beispielsweise innerorts 16 bis 20 Stundenkilometer zu schnell fährt und geblitzt wird, muss nun 70 statt 35 Euro zahlen.

Karlsruhe verzeichnet ebenfalls Mehreinnahmen aus Bußgeldern - um 3,6 Millionen Euro in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Die Einnahmen durch Verstöße im fließenden Verkehr, also etwa Tempoüberschreitungen, waren laut Stadt dabei etwa doppelt so hoch wie im ruhenden Verkehr. Auch hier vermutet die Stadt die erhöhten Bußgeldsätze als Grund. Die Zahl der Kontrollen sowie der Fallzahlen seien nahezu gleich geblieben.

In Mannheim beliefen sich die Bußgeldeinnahmen im ersten Halbjahr 2022 auf 6,3 Millionen Euro. In der Fächerstadt hätten sich die Schwerpunkte der Kontrollen durch die Pandemie stark verschoben, teilte eine Sprecherin mit. Vor der Pandemie, im ersten Halbjahr 2019, nahm die Stadt noch 4,3 Millionen Euro aus Bußgeldern ein. Bei den gestiegenen Einnahmen spiele die Erhöhung der Regelsätze des Bußgeldkatalogs eine wesentliche Rolle, erläuterte die Sprecherin. Die Fallzahlen blieben in Mannheim konstant.

Mehr Einnahmen für die Stadtkasse gab es auch in Ulm. Da dort den Angaben zufolge nicht mehr kontrolliert wurde und die Zahl der Ordnungswidrigkeiten nicht gestiegen ist, liegt ein Zusammenhang mit den erhöhten Bußgeldern nahe.

© dpa
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