Woidke will vom Bund konkrete Zusagen für Energiehilfen

Ein Rettungsschirm des Bundes soll Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen schützen. Noch fehlen Details. Brandenburgs Regierungschef fordert Verbindlichkeit. Der Wirtschaft kommen die Entlastungen zu spät.
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat von der Bundesregierung verbindliche Details für das Rettungspaket in der Energiekrise verlangt. «Es ist gut, dass sich jetzt in der Bundesregierung etwas zu bewegen scheint. Wir müssen aber konkret wissen, was geplant ist, damit wir uns zwischen Bund und Ländern gut abstimmen können», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Nach Ansicht der Unternehmer in Berlin und Brandenburg kommt das Rettungspaket zu spät.

Die Bundesregierung hat ein Rettungspaket von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs zu schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen, die nicht ausreichend von den Strom- und Gaspreisdeckeln profitieren, soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.

Woidke hatte am 12. September einen Rettungsschirm des Landes in möglichst dreistelliger Millionen-Euro-Höhe in Aussicht gestellt. Er fordert aber, dass der Bund dafür zunächst die Notlage erklärt, damit das Land Schulden machen kann. Am 4. Oktober beraten die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über Hilfen.

Er erwarte, dass man bei der Ministerpräsidenten-Konferenz gemeinsam einen Schritt vorwärts komme, so Brandenburgs Regierungschef. Das Land werde dabei seiner Verantwortung nachkommen. Auf einem Demokratiefest in Cottbus am Samstag machte der SPD-Vorsitzende klar: «Wir müssen den Menschen die Angst nehmen.» Es gebe eine Partei, die sich vor allen Dingen von dieser Angst ernähre. Das helfe aber nicht weiter. «Wir müssen die richtige Lösung finden, das ist unser Auftrag in der Politik», betonte Woidke.

Nach Ansicht der Unternehmer in Berlin und Brandenburg hätte das Rettungspaket früher aufgelegt werden müssen. «Die Richtung stimmt. Vor Ende Oktober oder Anfang November ist aber nicht mit einem Gesetz zu rechnen», sagte der Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Sven Weickert, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen jetzt viel schneller handeln, weil viele Unternehmen die Gas- und Strompreisexplosion jetzt schon in ihrem Briefkasten haben.»

Die Unternehmensverbände sehen alle Branchen in der Krise - anders als bei Corona. «Vor allen Dingen ist die Industrie als Rückgrat der Wirtschaft massiv betroffen, zum Beispiel die Glasproduktion, Stahlwerke, Gießereien, Produktionsunternehmen mit Schweißarbeiten, aber auch das Bäckerhandwerk und der Handel», sagte Weickert. Die Industrie müsse um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit fürchten. Eine Senkung des Energieverbrauchs werde mit Produktionsrückgängen erkauft, warnte er. «Das befeuert den Abschwung.»

Die Unternehmer dringen zudem darauf, dass die Raffinerie PCK in Schwedt (Oder) weiter am Netz bleibt. «Da ist die Entscheidung von der Bundesregierung getroffen, aber die Frage ist: Kommt jetzt genug Öl aus Rostock, um die Produktion aufrechtzuerhalten?», sagte der Verbandsgeschäftsführer. «Eine Raffinerie kann man nicht ohne weiteres wieder hochfahren, wenn sie mal heruntergefahren ist.» Die Frage sei, ob es Auswirkungen auf Treibstofflage und Bauwirtschaft gebe. «100 Prozent des ostdeutschen Bitumens kommt aus Schwedt.»

Die Bundesregierung hatte die Mehrheitseigner - zwei deutsche Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft - unter Kontrolle der Bundesnetzagentur gestellt. Hintergrund ist das beschlossene Ölembargo gegen Russland ab 1. Januar. Das PCK bezieht bisher russisches Öl über die Druschba-Pipeline, nun werden Alternativen benötigt.

© dpa ⁄ Jens Marx und Martin Kloth
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