CDU-Vorstand stützt Strobl: Klage über «verbale Hetzjagd»

Wie ein Entfesselungskünstler hat sich der Innenminister erneut aus einer misslichen Lage befreit. Seine CDU hält ihm die Stange - auch wenn einige die Faust in der Tasche ballen.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht. © Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Nach den schweren Turbulenzen in der sogenannten Briefaffäre hat die baden-württembergische CDU ihrem Landeschef und Innenminister Thomas Strobl das Vertrauen ausgesprochen. Nach Fraktion und Präsidium stellte sich auch der Landesvorstand hinter den 62 Jahre alten Vize-Regierungschef. Strobl hatte das erweiterte Führungsgremium am Samstagabend in einer Schalte über das Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 15.000 Euro informiert.

CDU-Generalsekretärin Isabell Huber lobte Strobl und ging zum Gegenangriff auf die Opposition über, die weiterhin seinen Rücktritt fordert. «Wir stehen geschlossen hinter Thomas Strobl.» Er sei ein «super Innenminister» und habe das Land sicherer gemacht. «Die Opposition kann weiter ihre verbale Hetzjagd veranstalten. Sie wäre jedoch gut beraten, sich endlich konstruktiv den großen Herausforderungen im Land zu widmen.»

In der Vorstandssitzung habe es nur eine kurze Diskussion gegeben. Allein der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse, Christan Bäumler, habe Strobls Umgang mit der Affäre gerügt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Bäumler kritisierte am Sonntag aber auch die Opposition, die Strobl vorgeworfen hatte, er wolle sich freikaufen. Was insbesondere der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hier betrieben, sei «eine Beleidigung der Justiz in Baden-Württemberg».

Bäumler, selbst Strafrichter in Villingen-Schwenningen, sagte: «Die Justiz ermöglicht keinen «Freikauf» von strafrechtlichen Vorwürfen.» Die Staatsanwaltschaft stelle nur dann ein Verfahren gegen eine Geldauflage ein, wenn kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. Mit einem «Deal» oder dem Einräumen einer Straftat habe dies nichts zu tun.

Strobl hatte am Donnerstagabend erstmals erklärt, dass er eine Geldauflage von 15.000 Euro zahlen wolle, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Er hatte ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergereicht. Auch Fraktion und Präsidium hatten festgestellt, dass es kein Grund für einen Rücktritt sei, wenn Strobl das Angebot der Staatsanwaltschaft annehme. Allerdings dauerte die Sitzung der Fraktion mehrere Stunden. Schon mehrfach war es Strobl in schwierigen Situationen gelungen, sein politisches Überleben zu sichern, etwa nach Wahlniederlagen.

Die Opposition hält einen Rücktritt weiter für notwendig - vor allem nach dem erneuten Auftritt des Innenministers vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags am Freitag. «Thomas Strobl hat Recht und Gesetz gebrochen, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert und die Öffentlichkeit über Monate belogen», sagte Binder. «Es ist erschreckend, dass Thomas Strobl nicht die Konsequenz aus seinem Fehlverhalten zieht und von seinem Amt zurücktritt.»

© dpa
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