Pflegebeiträge: Lauterbach sagt fristgerechte Umsetzung zu

25.05.2022 Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur stärkeren Berücksichtigung von Kindern bei den Beiträgen für die Pflegeversicherung eine Umsetzung bis Juli nächsten Jahres zugesagt. «Diesen Beschluss werden wir in der erklärten Frist umsetzen», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, es werde die Entscheidungsgründe eingehend analysieren und zügig die erforderlichen Vorschläge für Anpassungen erarbeiten.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister. © Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Lauterbach fügte hinzu: «Die Pflegeversicherung muss aber auch grundsätzlich solider finanziert werden. Auch das werden wir angehen», fügte er hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer am Mittwoch bekanntgegebenen Entscheidung gefordert, Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung besser zu stellen als Kinderlose und kleinere Familien. Die Beitragssätze müssten entsprechend der konkreten Zahl der Kinder bis Ende Juli 2023 angepasst werden, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe.

© dpa

Weitere News

Top News

1. bundesliga

Bundesliga: «Wertschätzung»: Götze spürt in Frankfurt keinen Druck

Tv & kino

Featured: „Squid Game: The Challenge“: Netflix kündigt Squid-Game-Reality-Show der südkoreanischen Erfolgsserie an

Wohnen

Heiße Sommertage: Abdeckung verringert Wasserverlust des Pools

People news

Royals: König Willem-Alexander schwingt das Nudelholz

Tv & kino

Featured: Sandman und das Finale von Locke & Key: Das ist neu bei Netflix im August 2022

Auto news

MG4 Electric: Kompaktes E-Modell

Handy ratgeber & tests

Kolumne: Trau, schau, wem: Fake-Bewertungen im Netz

Das beste netz deutschlands

Echt oder eingekauft? : Nicht auf Fake-Bewertungen im Netz reinfallen

Empfehlungen der Redaktion

Regional baden württemberg

Familien: Verfassungsgericht stärkt Eltern nur bei Pflegeversicherung

Inland

Bundesverfassungsgericht: Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Regional baden württemberg

Sozialversicherung: Teil-Niederlage in Karlsruhe: Familien fordern Debatte

Regional baden württemberg

Gesundheitsminister: Lucha begrüßt Pläne für strenge Triage-Regelung des Bundes

Job & geld

Finanzen: Versichern statt verdienen: Die aktuellen Beitragssätze

Regional baden württemberg

Isolationsregeln: «Kommunikationsdesaster»: Holetschek attackiert Lauterbach

Regional baden württemberg

HU reicht Beschwerde gegen Berliner Hochschulgesetz ein

Inland

Pandemie: FDP-Fraktionschef: Corona-Isolationsregeln aufheben